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#allesdichtmachen: Hitzige Landtagsdebatte über Meinungsfreiheit

CC BY-SA 3.0 / Moritz Kosinsky / WikipediaInnenbereich des Plenarsaals Landtag Nordrhein-Westfalen
Innenbereich des Plenarsaals Landtag Nordrhein-Westfalen - SNA, 1920, 30.04.2021
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Auf Antrag der AfD diskutierte der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag über Meinungsfreiheit. Anlass war die Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen.
In einer hitzigen Debatte über die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag über Meinungsfreiheit gestritten. Zuerst berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA) über das Thema. Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler sprach laut DPA von einem „Meinungsmonopol“ in Deutschland. Nach den ironisch-satirischen Video-Clips von 53 Schauspielern zu den Corona-Maßnahmen sei eine „gut geölte Empörungsmaschine“ angeworfen worden. So habe den Schauspieler Jan Josef Liefers „bundesrepublikanischer Gesinnungsterror“ getroffen.

Debatte aus „rein populistischen Gründen“ beantragt

Laut DPA warfen Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen der AfD vor, die Debatte zur Meinungsfreiheit aus rein populistischen Gründen beantragt zu haben und sich „scheinheilig“ zu Wächtern der Demokratie aufzuspielen. Trotz reichlicher Kritik an den Videos zeigten sich alle Parteien einig, dass Beleidigungen und Morddrohungen, die aus Reihen der Aktionskritiker gekommen seien, nicht tolerabel seien.
Nach einem Proteststurm und teils Zustimmung aus dem rechten Lager hatten sich mehrere Schauspieler von ihren Beiträgen distanziert und ihre Videos wieder aus dem Netz genommen. Die DPA zitiert NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) mit der Mahnung: „Innehalten, nachdenken, abrüsten.“ Die Schauspieler-Aktion sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit gedeckt – ebenso wie die Reaktion der Kritiker grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dies habe aber Grenzen: „Anfeindungen, Einschüchterungen, Androhungen körperlicher Gewalt sind nicht gedeckt.“
Dennoch äußerten die meisten Abgeordneten, außer denen der AfD, auch deutliche Missbilligung für die Inhalte vieler Videos. „Manche haben sich intellektuell verhoben“, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel laut DPA. „Es ist gut, dass Jan Josef Liefers in seiner Rolle als Professor Karl-Friedrich Boerne auf die Arbeit von guten Drehbuchautoren und Regisseuren zurückgreifen kann.“ Mit Liefers' eigenen Texten wäre der Münster-„Tatort“ womöglich nicht ganz so erfolgreich, meinte der Liberale.
Jan Josef Liefers zusammen mit der Schauspielerin Anna Loos auf dem Berlinale rotten Teppich (Archivbild) - SNA, 1920, 29.04.2021
Jan Josef Liefers: Von #allesdichtmachen zu #allemalneschichtmachen
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