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Verfassungsschutz: Kritik an Corona-Maßnahmen kein Beobachtungsgrund

© REUTERS / THILO SCHMUELGENLockdown in Deutschland (Symbolbild)
Lockdown in Deutschland (Symbolbild) - SNA, 1920, 29.04.2021
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Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene.
„Die Pandemie hat neue, ernstzunehmende Entwicklungen hervorgebracht – wie wir am Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung sehen”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur.
Als Frühwarnsystem habe das Bundesamt diese Entwicklung aufmerksam betrachtet und eine „zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt”. Die Verfassungsschutzrelevanz habe sich in einer Weise verdichtet, die eine Beobachtung erforderlich gemacht habe.
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Haldenwang betonte jedoch, „dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gilt, sondern den Angriffen auf unsere Demokratie”. Durch die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, werde nun die Aufklärung der relevanten Akteure und Teile der Bewegung möglich – „dies gilt auch im Hinblick auf finanzielle Aspekte”.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”.
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