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Terrorinhalte binnen einer Stunde entfernen – Europaparlament billigt Regelung

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Logo des EU-Parlaments (Archivbild) - SNA, 1920, 29.04.2021
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Internetplattformen müssen Terrorpropaganda in der EU künftig innerhalb einer Stunde löschen oder sperren. Das Europaparlament billigte am Mittwoch formal eine entsprechende Regelung. Das Gesetz kann damit nun in Kraft treten. Die Regeln würden aber erst in einem Jahr greifen.
Patryk Jaki, Berichterstatter im Parlament, sprach im Plenum von einem „mächtigen Instrument“. Das Internet sei heute das wichtigste Werkzeug und der wichtigste Rückzugsort für Terroristen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, dass die Vorschrift ein heftiger Schlag gegen Terroristen sei.
Unterhändler aus dem Parlament und den EU-Staaten hatten sich bereits im Dezember darauf geeinigt, dass Dienste wie Facebook oder YouTube Terrorpropaganda binnen einer Stunde entfernen oder sperren müssen, nachdem sie von der zuständigen Stelle dazu aufgefordert wurden.
Damit sollen aber die Plattformbetreiber nicht verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu überwachen. Es müsse auch keine automatischen Filter geben. Ausnahmen soll es jedoch geben, wenn Bilder, Videos oder Texte für Bildungszwecke oder in künstlerischen Zusammenhängen verbreitet werden.
Die Regelung beruht auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2018. Eine Stunde sei das entscheidende Zeitfenster, in dem „größter Schaden“ angerichtet werden könne, sagte der damalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
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