Scholz bereitet geändertes Klimaschutzgesetz vor

© REUTERS / ANNEGRET HILSEBundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz - SNA, 1920, 29.04.2021
Nach Reuters-Angaben arbeitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit an einer Änderung des Klimaschutzgesetzes.
„Die Bundesumweltministerin und ich haben uns vorgenommen, jetzt sehr schnell eine Gesetzesvorlage vorzubereiten für die Beratung der Bundesregierung“, teilte Scholz am Donnerstag in Berlin mit.
Plan sei, das Gesetz so zu verändern, dass es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Der Minister rechnet damit, dass die gesamte Bundesregierung dann seiner Vorlage zustimmen werde.
Laut dem SPD-Kanzlerkandidaten steht das CDU-geführte Wirtschaftsministerium an vielen Stellen auf der Bremse. „Jetzt muss wirklich gehandelt werden, und ich bin bereit, das zu tun“, so Scholz.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Karlsruher Richter haben an diesem Donnerstag den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2022 die Emissionsreduktion für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
Ende 2019 wurde vom Bundestag und Bundesrat das Klimapaket verabschiedet. Sein wesentlicher Punkt war das Klimaschutzgesetz. Diesem Gesetz zufolge müssen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden.
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