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Russland vom SWIFT-System abkoppeln: EU-Plan bei „Invasion in Ukraine“

© REUTERS / JOHANNA GERONSitzungssaal des EU-Parlaments
Sitzungssaal des EU-Parlaments - SNA, 1920, 29.04.2021
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Nebst dem Verzicht auf russisches Erdgas und Erdöl könnte die Europäische Union russische Banken vom internationalen Finanzsystem SWIFT abkoppeln, sollte Russland die Ukraine überfallen. Dies hat das Europäische Parlament in einem Resolutionsentwurf festgehalten.
Bindend sind die Resolutionen des Europäischen Parlaments zu internationalen Angelegenheiten nicht, aber als Empfehlung sind die Ansichten der Parlamentarier in anderen EU-Institutionen zu berücksichtigen. Auch diese: „Falls die Aufstockung des Militärs künftig in einen Überfall der Ukraine durch Russland überbordet, muss die EU zu verstehen geben, dass der Preis dieses Vergehens gegen völkerrechtliche Normen ein schwerwiegender sein wird“, fordert das Parlament in einem Resolutionsentwurf.
Darin pochen die Parlamentarier darauf, „dass unter derlei Umständen die Einfuhr von Öl und Gas in die EU unverzüglich aufzuhören hat, Russland vom Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln ist, alle EU-Aktiva von regierungsnahen Oligarchen und ihren Familien einzufrieren und Visa abzuschaffen sind“.
Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsländer dazu auf, „zusätzlich zum globalen Sanktionsregime wegen Menschenrechtsverletzungen“ ein europäisches „Antikorruptions-Sanktionsregime“ einzurichten. Die EU dürfe nicht länger ein „gastfreundlicher Ort für russisches Vermögen und Investitionen zweifelhafter Herkunft“ sein. Diese Forderung richten die Parlamentarier an Länder wie Zypern, Bulgarien und Malta mit ihrer Praxis der „Goldenen Pässe“.
Russland vom Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln, ist derweil nach eigenem Bekunden von ranghohen EU-Beamten gar nicht so einfach. SWIFT sei eine internationale Privatorganisation, weshalb die Europäische Union zum Zugriff darauf nicht befugt sei, erklärte Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Auch hat Russland für den Fall, dass es doch zu einer Abkoppelung vom internationalen Finanzverkehr kommen sollte, vorgesorgt. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau habe für den Fall der „Diskriminierung im Bereich der Finanztransaktionen“ ein „Sicherheitsnetz“ geschaffen: eine Plattform für die Einführung eines mit dem SWIFT vergleichbaren Zahlungssystems. Neuesten Angaben zufolge haben sich bereits zwei Dutzend Teilnehmer aus mehreren Ländern, auch aus Deutschland und der Schweiz, dieser Plattform angeschlossen.
Eine Radfahrerin vor der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild) - SNA, 1920, 28.04.2021
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