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Querdenken zu Beobachtung durch Verfassungsschutz: Alle „kritischen Bürger“ unter Verdacht?

© REUTERS / CHRISTIAN MANGFestnahme der Demonstranten bei der Protestaktion der Querdenken-Bewegung in Berlin, 21. April 2021
Festnahme der Demonstranten bei der Protestaktion der Querdenken-Bewegung in Berlin, 21. April 2021 - SNA, 1920, 29.04.2021
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Die sogenannte Querdenken-Bewegung hat auf die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz reagiert, wonach diese teilweise beobachtet werden soll. Die Behörde habe „offensichtlich Probleme“ in ihrem „politischen Koordinatensystem“, heißt es in einer Mitteilung.
„Die friedlichen Demokraten und Demokratinnen der Querdenken-Demonstrationen gehören zu der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, die vermeintlich als politischer Rand den politischen Willen der Bundesregierung ‚bedroht‘. Wir sind weder Rechts- oder Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen“, erklärte die Gruppe „Querdenken 711 - Stuttgart“ auf ihrer Webseite.
Am Mittwoch hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die betrieben werde.
Da es offensichtlich noch keine Klassifizierung für „friedlich demonstrierende Bürger und Bürgerinnen“ gegeben habe, die eine Beobachtung gerechtfertigt hätte, habe man diese neue Kategorie „erfinden“ müssen, bemängelt „Querdenken 711“. Damit dürfe die Behörde nun „alle kritischen und mündigen Bürger, die auf ihre Grund-, Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat bestehen“, beobachten.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Donnerstag, dass das „Interesse“ des Amts nicht einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gelte, „sondern den Angriffen auf unsere Demokratie“. Man habe eine „zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt“, so Haldenwang.
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