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Nawalnys Mitstreiter: Regionalstäbe des Kremlkritikers stellen Arbeit ein

© AP Photo / Alexander ZemlianichenkoMitstreiter von Alexej Nawalny (Archivbild)
Mitstreiter von Alexej Nawalny (Archivbild) - SNA, 1920, 29.04.2021
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Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow hat am Donnerstag die Auflösung des Netzes von Regionalstäben des russischen Oppositionellen angekündigt.
Grund dafür sei die Tatsache, dass die Beibehaltung des Netzes unmittelbar zu seiner Einstufung als extremistisch führen werde, erklärte der Mitarbeiter der Nawalny-Organisation „Antikorruptionsstiftung FBK“* unter seinem jüngsten YouTube-Video.
„Die Fortsetzung der Arbeit des Netzes von Nawalny-Stäben ist in seiner jetzigen Form unmöglich“, schrieb Wolkow. „Es wird kein Markenwechsel helfen.”
Die weitere Arbeit der Stäbe würde nach Ansicht Wolkows zu Strafverfahren gegen ihre Mitarbeiter und Helfer führen.
Zuvor hatte ein Moskauer Gericht die Tätigkeit der Vereinigungen „Antikorruptionsstiftung FBK“ und „Bürgerrechtsstiftung FSPG“*, die von dem nun inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny gegründet worden waren, eingeschränkt. Von der Staatsanwalt Moskau wurde auch die Tätigkeit der Freiwilligenorganisation „Stäbe Nawalnys”* begrenzt – als „Sicherungsmaßnahme im Zuge der Anerkennung als extremistische Vereinigung”.

Nawalnys Verurteilung

Am 2. Februar hatte das Simonowski-Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.
Büro der FBK-Stiftung in Moskau (Archivbild) - SNA, 1920, 27.04.2021
Nawalny-Stiftungen: Moskauer Gericht trifft Vorbeugemaßnahmen
Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland hob die russische Strafvollzugsbehörde die Meldepflicht auf, die Nawalny bei seiner Verurteilung wegen Veruntreuung zur Bewährungsauflage auferlegt worden war. Im Oktober 2020 war bekanntgeworden, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben an. Ende Dezember schrieb die Inspektion den russischen Blogger daher zur Fahndung aus.
Die Verurteilung von Nawalny war im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgt, das auf Antrag von Bruno Leproux, dem damaligen Chef der russischen Filiale des Unternehmens Groupe Yves Rocher, eingeleitet worden war. Ein Gericht stellte fest, dass Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg Vertreter von Yves Rocher Vostok auf betrügerische Weise dazu gebracht hatten, einen Vertrag über die Postbeförderung mit einer von ihnen gegründeten Firma zu schließen.
Die Dienstleistungen, die von der Firma von Nawalny hätten bereitgestellt werden sollen, wurden nach dem Urteil tatsächlich von einem anderen Unternehmen – und zu überhöhten Preisen – erbracht.
* Vom russischen Justizministerium als Auslandsagenten eingestuft
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