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Nawalny beklagt seine Haftbedingungen

© Pressedienst des Bezirksgerichtes BabuschkinskiRussia Navalny Court
Russia Navalny Court - SNA, 1920, 29.04.2021
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Der Oppositionsblogger Alexej Nawalny beklagt seine Haftbedingungen im Gefängniskrankenhaus, wie seine Anwältin Olga Michailowa am Donnerstag gegenüber Journalisten sagte.
Ihr zufolge wurde Nawalny zuvor allein in einer etwa neun Quadratmeter großen Zelle gehalten. „Gestern wurden noch zwei Personen in seiner Zelle untergebracht. (…) Da der Raum allzu klein ist, beschwert er sich selbstverständlich über seine Haftbedingungen“, sagte die Anwältin nach einer Verhandlung des Moskauer Babuschkinski-Bezirksgerichts.
In der vergangenen Woche hatte die Menschenrechtsbeauftragte in Russland, Tatjana Moskalkowa, erklärt, dass die Mitglieder der Gesellschaftlichen Beobachtungskommission, die Nawalny am 1. April in der Haftanstalt besucht hatten, keine Verstöße gegen die Haftbedingungen und die notwendige medizinische Betreuung sowie keine sonstigen Rechtsverletzungen festgestellt haben.
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Nawalny muss auch eine Geldstrafe in Höhe von 850.000 Rubel (rund 9350 Euro) zahlen, weil er einen Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges verleumdet hat. In dem diesbezüglichen Gerichtsverfahren wurde ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben.
Nawalny hatte im vergangenen Sommer ein in den russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video scharf kritisiert. Darin werben mehrere Bürger – unter anderem ein heute 94-jähriger Kriegsveteran – für eine Verfassungsänderung. Nawalny beschimpfte die Menschen im Clip damals auf Twitter als „Verräter“ und den Veteranen als „Marionette“ in einem „politisch motivierten Prozess“.
Der Schuldspruch im Fall Verleumdung wirkt sich nicht auf die Haftstrafe aus, weil der Artikel „Verleumdung“ des Strafgesetzbuches Russlands zum Zeitpunkt des Vergehens keine Freiheitsstrafen für derartige Delikte vorgesehen hat.
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