Klimaschutzgesetz: „Bedeutendstes Umweltschutz-Urteil in der Geschichte des Verfassungsgerichts“

© REUTERS / Wolfgang RattayKraftwerk in Neurath
Kraftwerk in Neurath - SNA, 1920, 29.04.2021
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist die Freude unter den Klimaaktivisten groß. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht durch das Urteil „Planungssicherheit für die Wirtschaft“.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift. „Für den Klimaschutz ist das erstmal ein Ausrufezeichen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag kurz nach Bekanntwerden des Urteils. „Jetzt gibt uns das Bundesverfassungsgericht ja im Kern auf, dass wir den Weg zur Klimaneutralität auch nach 2030 nicht nur in einer Strategie beschreiben.“
Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ (FFF) findet das Urteil „riesig“. Klimaschutz sei nicht „nice-to-have“, sondern „unser Grundrecht“, schrieb sie auf Twitter. Neubauer gehörte zu den Klägerinnen. Felix Ekardt als rechtlicher Vertreter sagte, dass das Gericht der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst habe. Der Rechtsanwalt Remo Klinger sagte:
„Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Mit diesem Satz haben wir die Verfassungsbeschwerde eingereicht, diesen Satz hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das Gericht hat ein Grundrecht auf Zukunft für die jungen Menschen geschaffen. Für uns Juristen, aber auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger ist es schon jetzt ein Meilenstein.“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Kläger bei ihrer Verfassungsbeschwerde unterstützt. Die Umweltschutzorganisation „feiert“ die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „bedeutendstes Urteil zum Umweltschutz in der Geschichte des Gerichts“.
Die FDP hält nun einen „Neustart beim Klimaschutz“ für nötig. Die Entscheidung des Gerichts sei ein „Plädoyer für Langfristigkeit und Generationengerechtigkeit in der Politik“, schrieb Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Donnerstag auf Twitter. Zu einem Neustart gehöre ein klarer CO2-Deckel und Zertifikatehandel. „Das wirkt effektiv, langfristig und generationengerecht“, schrieb er.
Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, sieht das Urteil als Kritik an der Arbeit der Großen Koalition, während Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz große Bedeutung zumisst. „Es ist epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen“, schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag auf Twitter. Zugleich sorge das Urteil für Planungssicherheit für die Wirtschaft.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warf Altmaier auf Twitter vor, dass er und seine Partei „genau das“ verhindert hätten, „was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde“. Dieser fühlt sich wiederum selbst durch das Urteil bestätigt.
Kritik am Urteil kam wenig überraschend von Alice Weidel. Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion schrieb auf Twitter, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, gesetzgeberisch tätig zu sein. Indem es die Bundesregierung dazu „zwingen“ würde, „Klimaziele früher“ zu erreichen, würde es dies aber tun und so „ideologische Klimaziele“ schützen.
Aus Sicht der Karlsruher Richter greift das Klimaschutzgesetz des Bundes zu kurz. Sie verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Die bisherigen Vorschriften verschöben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Darin sah das Gericht eine Verletzung der Freiheitsrechte junger Leute.
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