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Referendum: Gegner von „Ehe für alle“ sammeln 60.000 Unterschriften in 100 Tagen

© REUTERS / Denis BalibouseLGBTQ-Flagge ist an einem Zaun in Neuchatel zu sehen (Archivbild)
LGBTQ-Flagge ist an einem Zaun in Neuchatel zu sehen (Archivbild) - SNA, 1920, 28.04.2021
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Gegner der Schweizer Initiative „Ehe für alle“ haben ein Referendum dagegen erzwungen. Nun liegt es am Schweizer Volk, zu entscheiden, ob die gleichgeschlechtliche Ehe in der Schweiz zulässig sein soll. Das Schweizer Parlament hatte bereits Ende 2020 „Ja“ gestimmt für die Gesetzesänderung, die Gegner sehen jedoch „verfassungswidrige“ Punkte.
Noch ist die Schweiz eines der wenigen Länder in Westeuropa, welches die gleichgeschlechtliche Ehe nicht gesetzlich verankert hat. Dies sollte sich bereits vor sieben Jahren ändern, als von der Grünliberalen Partei (GLP) der Anstoß gegeben wurde, den Volksentscheid über die „Ehe für alle“ durchzuführen. Darin enthalten war auch das Recht, Zugang zur Samenspende für lesbische Paare zu gewähren. Nach vielen Gesetzesentwürfen stimmte der Ständerat schließlich im Dezember letzten Jahres ab: 24 gegen 11 Stimmen für die „Ehe für alle“ und sieben Enthaltungen. Auch der Nationalrat hatte zuvor mehrheitlich für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt.

Das Referendum

Das Gegnerkomitee, bestehend aus Parteien wie der EDU (Eidgenössische Demokratische Union) und der SVP (Schweizerische Volkspartei), greift nun zum Referendum. Seit Dienstagabend gilt das Referendum als formell bestätigt – das Komitee habe 61.027 gültige Unterschriften innerhalb von 100 Tagen sammeln können. Nun müsse das Schweizer Stimmvolk über die gleichgeschlechtliche Ehe entscheiden.
Plakat der Anti-Burka-Kampagne ist auf einer Straße in Lausanne zu sehen (Archivbild) - SNA, 1920, 20.04.2021
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Als Hauptgrund, wieso diese Initiative nicht durchkommen soll, gibt das Referendumskomitee an, dass die „Ehe für alle“ ohne Verfassungsänderung etabliert werden solle. Diesen Punkt sehen die Gegner als verfassungswidrig an. Außerdem wäre die Samenspende für lesbische Paare „rechtlich und moralisch bedenklich“ und würde nicht mit dem Kindeswohl einhergehen.
Als Gegenmaßnahme zu diesem zustande gekommenen Referendum hat die politische Bewegung „Operation Libero“ eine Petition gestartet für eine „bedingungslose Öffnung der Ehe“. Diese haben bis zum Dienstagnachmittag bereits 108.000 Menschen unterschrieben. Die Petition fordert die sofortige „Gewährung aller damit verbundenen Rechte“ für gleichgeschlechtliche Paare.
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