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Merkel über Austausch mit China: „Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Sichtweisen“

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIAngela Merkel bei den virtuellen Regierungskonsultationen mit Li Keqiang, der 28. April 2021
Angela Merkel bei den virtuellen Regierungskonsultationen mit Li Keqiang, der 28. April 2021 - SNA, 1920, 28.04.2021
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Die deutsche Bundesregierung hat die Ergebnisse der Konsultationen mit China, die wegen der Corona-Krise am Mittwoch erstmals virtuell stattfanden, auf ihrer offiziellen Webseite bekanntgegeben.
Die Länder wollen demnach ihre Zusammenarbeit trotz politischer Differenzen auch in Bereichen wie der Gesundheits-, Umwelt- und Entwicklungspolitik ausbauen. Die Regierungen der beiden Länder unterzeichneten bei ihren bilateralen Regierungskonsultationen entsprechende Vereinbarungen.
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Im Anschluss an das bilaterale Gespräch trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang, ebenfalls in Form einer Videokonferenz, mit Vertretern großer Unternehmen aus beiden Ländern. Sie diskutierten mit den Wirtschaftsvertretern Handels- und Investitionsbedingungen sowie Kooperationschancen in Zukunftsbranchen.
Im Pressestatement forderte der chinesische Ministerpräsident beide Länder auf, „unnötige Störungen“ zu beseitigen und „an einer Win-win-Zusammenarbeit“ festzuhalten. Merkel betonte ihrerseits, dass das Thema der Menschenrechte in den Gesprächen mit China „traditionsgemäß immer wieder eine Rolle“ spiele.
„Hierzu gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, gerade auch, wenn wir zum Beispiel an die Situation in Hongkong denken“, zitiert die Regierung die Kanzlerin.
Sie würde sich wünschen, „dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten“. Das Thema sollte auch in der Tiefe mit den Justizministern „wieder auf den Tisch kommen“.
„Es ist also ein Austausch, der Gemeinsamkeiten beinhaltet, aber manchmal auch unterschiedliche Sichtweisen.“
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Peking wird unter anderem wegen seines Vorgehens gegen die Minderheit der Uiguren scharf kritisiert. Seitens der Opposition hatte es im Vorfeld der Beratungen harte Kritik an China und Aufforderungen an die Bundesregierung gegeben, Meinungsverschiedenheiten klar anzusprechen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters waren die bilateralen Gespräche über Menschenrechte zuvor ausgesetzt gewesen.
Merkel erwähnte außerdem das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China. Das Abkommen könne „ein Grundstein für die Wirtschaftsbeziehungen, für transparente Beziehungen, für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein“. Wie Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise meldet, wurden Wirtschaftsverträge auf deutschen Wunsch hin nicht unterzeichnet.
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Laut der Kanzlerin wurde auch über Arbeitsnormen gesprochen, weil „vernünftige Arbeitsbedingungen“ überall von großer Bedeutung seien. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Chinas Führung, dass die muslimische Minderheit der Uiguren Zwangsarbeit in Lagern leisten müsse. Die EU hatte deshalb Sanktionen gegen China verhängt, das mit Gegensanktionen unter anderem gegen europäische Politiker und Forschungseinrichtungen reagierte.
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