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„Nicht aus innenpolitischen Gründen kaputt machen“: Kretschmer zu Rohstoffkonferenz mit Russland

© SNA / Russlands Wirtschaftsministerium / HandoutSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer während Moskauer Besuchs
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer während Moskauer Besuchs - SNA, 1920, 28.04.2021
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In einem Statement für SNA betont der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Wichtigkeit eines Dialogs mit Russland auch in schwierigen Zeiten und bekräftigt seine Unterstützung für gemeinsame Projekte wie Nord Stream 2. Zwischen dem 28. und 30. April fungiert Kretschmer als Schirmherr der Deutsch-Russischen Rohstoffkonferenz.
„Es ist wichtig, dass wir im Austausch mit Russland bleiben und immer wieder den Dialog auf ganz verschiedenen Ebenen suchen. Das gilt gerade auch in schwierigen Zeiten“, kommentiert Kretschmer (CDU) gegenüber SNA. Die Deutsch-Russische Rohstoffkonferenz gebe die Gelegenheit, hier Schwerpunkte zu setzen und Vorhaben von europäischem Interesse zu initiieren. Dabei gehe es auch darum, negative Folgen des Bergbaus für Mensch und Umwelt durch Innovationen spürbar zu reduzieren.
„Gemeinsame Projekte mit Russland, auch im Hinblick auf Wasserstoff, können hier von der ausgewiesenen sächsischen Expertise profitieren“, legt Kretschmer nach.

„Es gab Zeiten, da haben sich Ost und West mit Atomwaffen gegenübergestanden, aber die Lieferungen von Erdöl und Erdgas gab es dennoch. Zu keinem Zeitpunkt wurden diese Lieferungen als Instrument der Politik genutzt. Die Forderung, Nord Stream 2 zu beenden, ist etwas, das komplett der deutschen auf Aussöhnung ausgerichteten Außenpolitik widerspricht.“

Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident
Zwar müsse Deutschland die Punkte ansprechen, die nicht richtig seien in der Ukraine und an anderen Stellen, so Kretschmer, aber auch hinsichtlich der Sanktionen, die ja „erkennbar umgehbar sind und uns bei der Lösung der Frage nicht weiterbringen“. Das Thema Sanktionen müsse deshalb im Gespräch bleiben - „hier sind sich übrigens alle ostdeutschen Ministerpräsidenten einig“. In der Außenpolitik wünscht sich Kretschmer in dieser Hinsicht Kontinuität und Verlässlichkeit.
Seine Unterstützung für Nord Stream 2 bekräftigt der sächsische Regierungschef wie folgt:

„Man kann ein von Vorgängerregierungen vereinbartes Milliardenprojekt nicht aus innenpolitischen Gründen kaputt machen. Das würde weitreichende Folgen haben für das Verhältnis Russland-Deutschland. Das darf auf keinen Fall passieren“.

Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident
Auf seiner Russland-Reise vor einer Woche hatte der 45-Jährige ebenfalls betont, dass seine seine immer eine Russland zugewandte und pro Nord Stream 2 gewesen sei.

Ex-Umweltminister Töpfer: Brauchen Russland für Erreichen der Klimaziele

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsens Stanislaw Tillich (CDU), heute Aufsichtsratsvorsitzender des Braunkohle-Unternehmens Mibrag, hatte sich zuvor gegenüber SNA ebenfalls zu Russland als Hauptlieferanten von Energierohstoffen „nicht nur für Sachsen“ bekannt und die Problematik der Grünen-Politik beim Strukturwandel angesprochen. Als Schirmherr des Deutsch-Russischen Rohstoffforums, das als Plattform für die Konferenz gilt, agiert auch Prof. Dr. Klaus Töpfer (CDU), seinerzeit Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Helmut Kohl. Mit prominenten Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft will er dieses Jahr unter anderem über die Auswirkungen des europäischen Green Deals auf die Partnerschaft mit Russland und die deutsch-russische Wasserstoffkooperation und auf Strukturwandelprozesse in Deutschland und Russland diskutieren.
Der dritte Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Stanislaw Rudi Tillich - SNA, 1920, 27.04.2021
Russland, Energie-Zukunft Sachsens und „gleichgültige“ Grüne: Ex-Ministerpräsident Tillich exklusiv
„Für den Kampf gegen den Klimawandel und die Erfüllung der Pariser Klimaziele braucht die EU starke internationale Partnerschaften. Dabei richtet sich unser Blick auch nach Russland“, sagt Töpfer seinerseits in einer Mitteilung, die SNA vorliegt. „Denn die Zusammenarbeit mit Russland als größtem Flächenstaat der Erde ist von großer Bedeutung, wenn es um die Erreichung der Pariser Klimaziele geht, aber auch für den Erhalt der weltweiten Biodiversität.“ Um die Klimaziele zu erreichen, also Klimaneutralität bis 2050 und die Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990, brauche die EU auch Kooperation mit Russland, so Töpfer.
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