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Wegen islamistischer Bedrohung: Paris will Anti-Terror-Gesetzgebung verschärfen

© SNA / Irina Kalaschnikowa / Zur BilddatenbankFrankreichs Innenministerium (Archiv)
Frankreichs Innenministerium (Archiv) - SNA, 1920, 28.04.2021
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Angesichts der ernsthaften Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat die Regierung in Paris eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung in Angriff genommen. Frankreichs Premierminister Jean Castex hat sich dazu nach der Regierungssitzung am Mittwoch in Paris geäußert.
Die Bedrohung durch islamistischen Terror bleibe sehr hoch, sagte Jean Castex nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron. Häufig habe es sich in letzter Zeit bei den Tätern um Einzelne gehandelt, die den Geheimdiensten zuvor unbekannt gewesen seien.
„Angesichts dieser schwierigeren Bedrohung (...) müssen sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten“, sagte Castex mit Blick auf die Radikalisierung in sozialen Netzwerken.
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Besondere Aktualität hat diese Verschärfung nach der Ermordung einer Polizeimitarbeiterin durch einen mutmaßlichen Islamisten in Rambouillet bei Paris am vergangenen Freitag. Der Gesetzesentwurf des Innen- und Justizministeriums wird aber schon länger vorbereitet. Er sieht unter anderem vor, Terrorverdächtige besser im Netz überwachen zu können, oder die Überwachung von Menschen, die wegen Terrordelikten im Gefängnis saßen, zu verlängern.
Es ginge darum, technisch mit neuen Technologien Schritt zu halten, wie sie aktuell von Terroristen genutzt werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Diese würden immer seltener SMS oder normale Telefonleitungen nutzen. Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert. Darmanin zufolge sind seit 2017 bereits 36 Attentate im Land vereitelt worden.
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