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Hartz-IV-Bezieher erhalten keine Erstattung für FFP2-Masken

© CC0 / Wilfried Pohnke / PixabaySchutzmasken (Symbolbild)
Schutzmasken (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.04.2021
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Das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen bestätigte am Montag, dass eine Bereitstellung von FFP2-Masken für Bezieher von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV abgewiesen wurde. Stattdessen wurde auf einen einmaligen Betrag von 150 Euro hingewiesen, welcher dazu dienen soll, Mehrausgaben während der Pandemie zu decken.
Das Landessozialgericht in Essen bestätigte, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen keinen Mehrbedarf für FFP2-Masken geltend machen können. Dementsprechend dürfen Hartz-IV-Bezieher nicht mit einer Bereitstellung der Masken oder einer Bargeldleistung rechnen.
Diese Abweisung trafen die Sozialgerichte jedoch vor der bundesweit geltenden Corona-„Notbremse“, teilte ein Sprecher des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen mit. So gingen die Richter beim Ausformulieren ihres Beschlusses noch von der veralteten Regelung aus. Diese besagte, dass medizinische Masken hinreichend für den Aufenthalt in Läden und im Öffentlichen Verkehr seien.
Der Sprecher verwies zudem auf die Möglichkeit, dass Bezieher von Hartz-IV-Leistungen eine Summe von 150 Euro zugeschrieben bekommen. Diese soll über den Regelbedarf hinaus einmalig ausgezahlt werden, um pandemiebedingte Mehrausgaben zu decken.
Sitzung des deutschen Bundestags (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.04.2021
40 Abgeordnete waren in Maskenbeschaffung involviert
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