Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

EU-Parlament wirft Russland Völkerrechtsverletzung vor und will es Preis zahlen lassen

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Flagge im Europaparlament in Straßburg
EU-Flagge im Europaparlament in Straßburg - SNA, 1920, 28.04.2021
Abonnieren
Das Europäische Parlament (EP) hat in einem Beschluss zu Russland im Zusammenhang unter anderem auch mit der Lage in der Ostukraine und dem Fall Nawalny Moskau eine Völkerrechtsverletzung vorgeworfen. Die Abgeordneten fordern den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT sowie den Baustopp für die Gasleitung Nord Stream 2.
Brüssel sei nach wie vor sehr besorgt über die Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine und verurteile seine „bedrohlichen und destabilisierenden Aktionen“, hieß es im Dokument von Mittwoch, welches am Donnerstag beschlossen werden soll. Das EU-Parlament forderte Moskau auf, die „Praxis der ungerechtfertigten militärischen Entwicklung unverzüglich zu beenden“, die darauf abzielen würde, seine Nachbarn zu bedrohen.
Zudem stellte das EP fest, es würde den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland bedauern. Dies sei jedoch auf die „russische Aggression“ gegenüber der Ukraine, aber auch auf „Fälschungen“ und „Cyberangriffe“ zurückzuführen. Das Verhalten Russlands gegenüber Europa sei „feindlich“.
Auch wurde die Forderung nach der „sofortigen und bedingungslosen Freilassung“ des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny laut. Der Fall sei „politisch motiviert“ und laufe den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands zuwider.
Außerdem bedauere das EP die Tatsache, dass die russischen Geheimdienste eine Explosion in einem Munitionslager in der Ortschaft Vrbětice in der Tschechischen Republik organisiert hätten, was eine Verletzung der tschechischen Souveränität dargestellt habe.
Autos der litauischen und estnischen Dipmissionen vor dem Außenministerium in Moskau, 28. April 2021 - SNA, 1920, 28.04.2021
Russland weist sieben EU-Diplomaten aus
Die EU müsse klarstellen, dass der Preis für die Verstöße gegen das internationale Recht und dessen Normen hoch sein werde, hieß es weiter. Die Abgeordneten bringen in dem Zusammenhang einen Importstopp für Öl und Gas aus Russland, einen Ausschluss des Landes aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, aber auch den Baustopp für die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 ins Spiel. Es sollten auch alle in der EU befindlichen Vermögenswerte von Oligarchen eingefroren werden, die der russischen Regierung nahe stehen würden, so eine weitere Forderung.
Die Entschließungen des Europäischen Parlaments zu internationalen Fragen sind deklarativ und nicht bindend. Andere EU-Institutionen sollten jedoch auf die Meinung der Abgeordneten hören.

Lage im Osten der Ukraine

In den letzten Wochen hat sich die Lage im Donbass zugespitzt. Beide Konfliktparteien werfen einander vor, den Beschuss verstärkt zu haben. Die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk behaupten ferner, die ukrainischen Streitkräfte verlegten militärische Ausrüstung an die sogenannte Berührungslinie.
Der Westen wirft wiederum Russland „verstärkte aggressive Aktivitäten“ nahe der ukrainischen Grenze vor. Der Kreml erwidert, die russischen Truppen bewegten sich nach eigenem Ermessen auf eigenem Territorium und das sollte niemanden stören, da Russland für niemanden eine Bedrohung darstelle. Moskau erklärte wiederholt, es sei keine Partei im innerukrainischen Konflikt und sei daran interessiert, dass Kiew seine politische und wirtschaftliche Krise überwindet.
Am Donnerstag ordnete Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze an. Damit wurde das Ende der Militärübungen im Süden und Westen Russlands signalisiert. Die vollständige Rückkehr der Truppen, die am Manöver beteiligt waren, ist bis zum 1. Mai geplant.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала