Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

AfD reicht Verfassungsbeschwerde gegen „Notbremse“ ein

© REUTERS / MATTHIAS RIETSCHELAfD-Covorsitzender Jörg Meuthen und die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch (Archiv)
AfD-Covorsitzender Jörg Meuthen und die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch (Archiv) - SNA, 1920, 28.04.2021
Abonnieren
Vier Bundestagsabgeordnete von der AfD haben eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen die in der Vorwoche beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingebracht.

„Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder Regierungen diese auch in anderen Situationen, etwa nach Ausrufen eines ‚Klimanotstandes‘, willkürlich außer Kraft setzen können“, sagte Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur.

Mitautoren der Beschwerde sind neben ihr auch Sebastian Münzenmaier, Christian Wirth und Enrico Komning.

"Verstoß gegen Grundrechte"

„Vor allem die in dem Gesetz vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen schränken pauschal und unverhältnismäßig zentrale vom Grundgesetz garantierte Grundrechte wie die Freiheit der Person, die Freizügigkeit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit ein“, kritisierte Komning.

Michael Kretschmer (Archivfoto) - SNA, 1920, 17.04.2021
Bösartiges Verhalten in Pandemie: Kretschmer geht mit AfD und „Querdenkern“ hart ins Gericht

FDP-Fraktion klagt auch

Am Dienstag hatten sich bereits die 80 Mitglieder der FDP-Fraktion im Bundestag mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt. Am vergangenen Freitag waren auf Beschluss von Bund und Ländern bundesweit neue Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie des Coronavirus in Kraft gesetzt worden. Die Regeln der sogenannten Bundes-Notbremse gelten für Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100.
Sind Sie in den sozialen Netzwerken aktiv? Wir auch! Werden Sie SNA-Follower auf Telegram, Twitter oder Facebook! Für visuelle Inhalte abonnieren Sie SNA bei Instagram und YouTube!
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала