40 Abgeordnete waren in Maskenbeschaffung involviert

© REUTERS / AXEL SCHMIDTSitzung des deutschen Bundestags (Symbolbild)
Sitzung des deutschen Bundestags (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.04.2021
Im März wurde die Fraktion von CDU und CSU von der Maskenaffäre erschüttert. Nun liegt eine Liste mit vielen weiteren Tippgebern aus dem Parlament auf dem Tisch.
Dutzende Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Frühjahr Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusammen – darunter Ressortchef Jens Spahn (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner. Die aufgelisteten Abgeordneten hätten Hinweise gegeben, in deren Zusammenhang es auch zu Vertragsabschlüssen gekommen sei, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium.

Liste soll „nicht negativ ausgelegt werden“

In die Schlagzeilen gekommen war die Maskenbeschaffung wegen Fällen von Zahlungen an Parlamentarier. So soll der langjährige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben.
Das Gesundheitsressort wies nun aber darauf hin, dass Hinweise angesichts der angespannten Situation vor einem Jahr „in hohem Maße erwünscht“ gewesen seien. Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen schrieb an den Gesundheitsausschuss des Bundestags bei der Übermittlung der Namensliste weiter, deshalb dürfe es „nicht negativ ausgelegt werden“, dass Abgeordnete mit dem Ministerium in Kontakt getreten seien. Abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen lägen dem Ministerium keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor.
Spahn selbst hat der Liste zufolge zu fast 30 Firmen Hinweise in seinem Haus hinterlassen. Ansonsten sind zwei weitere SPD-Abgeordnete aufgeführt, die anderen sind CDU- oder CSU-Abgeordnete. Namen von AfD-, Linken- oder Grünen-Abgeordneten stehen nicht auf der Liste.
Als Reaktion auf die Maskenaffäre hatten sich Union und SPD im Bundestag auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken war am Donnerstag erstmals im Plenum beraten worden.
In Augsburg, Süddeutschland, ist am 2. November 2020 inmitten der anhaltenden neuartigen Coronavirus-Covid-19-Pandemie ein Schild mit der Aufforderung zum Tragen von Gesichtsmasken zu sehen. - SNA, 1920, 20.04.2021
Millionen in der Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter haben mehr Provision erhalten - Medienberichte
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