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Scholz und Le Maire können sich 21 Prozent Mindeststeuer für multinationale Konzerne vorstellen

© AP Photo / Markus SchreiberBundesfinanzminister Olaf Scholz (Archiv)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 27.04.2021
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Die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire und Olaf Scholz, haben sich am Dienstag in einem gemeinsamen virtuellen Interview zu der Zukunft der EU nach der Coronavirus-Krise geäußert.
Scholz und Le Maire gaben am Dienstag gemeinsam den Startschuss für die Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Krise. Das erste Geld aus dem 750 Milliarden Euro Fonds soll im Sommer fließen, sagte Scholz gegenüber der französischen Zeitung „Le Figaro“ und der deutschen „Zeit Online“. Die aufgenommenen Schulden sollen gemäß der Vereinbarung bis 2058 zurückbezahlt werden.
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Unterstützt werden sollen beispielsweise das europäische Kurzarbeiterprogramm „Sure” und der erleichterte Zugang zu Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Le Maire zufolge will die EU außerdem in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff investieren, um im technologischen Wettlauf Schritt zu halten und die Herausforderungen der ökologischen Transformation zu meistern.
Er forderte auf, die EU mit den USA nicht zu vergleichen, die mehr als das Doppelte zur Bewältigung der Krise ausgegeben haben sollen. Man müsste berücksichtigen, was bereits auf nationaler Ebene getan worden sei.
„Die Länder der Währungsunion haben fast fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ausgegeben, um ihre Wirtschaft zu stützen“, zitiert das deutsche Portal den Minister.
Das Geld fließt nach Scholz' Informationen nicht einfach in die nationalen Haushalte, es werde verwendet, um Zukunftsaufgaben zu finanzieren: die Gestaltung der Digitalisierung, die Modernisierung der Infrastruktur, den Kampf gegen den Klimawandel. Allein 3,3 Milliarden Euro würden in Deutschland für Dekarbonisierungsprojekte ausgeben.
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Laut dem SPD-Politiker hat man in den vergangenen vier Jahren „sehr hart“ daran gearbeitet, sich auf internationaler Ebene über eine Steuerreform zu einigen. Es gehe nicht allein um die Mindestbesteuerung, sondern auch darum, die Besteuerungsrechte multinationaler Konzerne weltweit neu aufzuteilen.
„Unser Ziel ist eine angemessene Besteuerung der Digitalkonzerne.“
Die EU schlug zuvor nach Le Maires Angaben eine 12,5 Prozent Steuer vor. Die US-Regierung bringe nun eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent ins Gespräch. Sollte das das Ergebnis der Verhandlungen sein, „wären auch wir damit einverstanden“.
„Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden“, meinte Scholz.
Es sei wichtig, sich auf einen Prozentsatz zu verständigen. Die Höhe des Steuersatzes ist Teil der Gespräche, die in den kommenden Wochen stattfinden würden. Frankreich, das eine nationale Digitalsteuer hat, will sie laut Le Maire zurückziehen, sobald es ein internationales Abkommen sowohl zur Digitalsteuer als auch zur Mindestbesteuerung geben werde.
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