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Menschenrechtler rufen zur Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe auf

© SNA / Absal KalijewProduktion eines Corona-Impfstoffs (Archiv)
Produktion eines Corona-Impfstoffs (Archiv) - SNA, 1920, 27.04.2021
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Amnesty International und 30 weitere Menschenrechtorganisationen sowie Gewerkschaften haben am Dienstag in einem Statement die EU aufgefordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen.
Die Pandemie sei nicht zu Ende, wenn alle Menschen in Europa immunisiert seien, sondern erst, wenn das Virus weltweit besiegt sei, mahnte die Völkerrechtsexpertin Maria Scharlau bei Amnesty International in Deutschland laut der Webseite.
„Das Horten von Impfstoffen untergräbt die globalen Anstrengungen, die sicherstellen sollen, dass alle Menschen überall vor Covid-19 geschützt werden.“
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Den Menschenrechtlern zufolge ignorieren die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten bislang die zunehmenden Forderungen nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und Zubehör erhöhen würde.
Aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten und anderer Herausforderungen in der Lieferkette gebe es derzeit nicht genügend Impfstoffdosen, ist es der Mitteilung zu entnehmen. Wenn weiterhin auf freiwillige Mechanismen gesetzt werde, könnten die notwendige Produktionssteigerung und der Technologietransfer nicht erreicht werden, um auf diese Herausforderungen zu reagieren.
„Wenn sich die Situation nicht ändert, werden die Interessen und Gewinne einiger weniger das Schicksal der Mehrheit bestimmen“, hieß es.
Die EU-Kommission bekräftigte am Montag ihre ablehnende Haltung. Medienberichten zufolge soll die Behörde aber für eine weniger weitgehende Maßnahme, nämlich Zwangslizenzen, offen sein.
„Die Probleme des Zugangs zu Impfstoffen werden nicht durch den Verzicht auf Patente gelöst; sie hängen vielmehr mit dem Mangel an ausreichenden Produktionskapazitäten zusammen“, zitieren deutsche Medien eine Amtssprecherin.
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Zuvor hatten Vertreter der Impfstoff-Industrie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP davor gewarnt, dass ein Verzicht auf Patente oder Technologietransfer die Herstellung der Präparate nicht beschleunigen werde. Die größte Herausforderung bei der Vakzinproduktion sei eine weltweite Knappheit von notwendigen Inhaltsstoffen.
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