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Nawalny-Stiftungen: Moskauer Gericht trifft Vorbeugemaßnahmen

© AFP 2021 / DIMITAR DILKOFFBüro der FBK-Stiftung in Moskau (Archivbild)
Büro der FBK-Stiftung in Moskau (Archivbild) - SNA, 1920, 27.04.2021
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Ein Gericht in Moskau hat die Tätigkeit mehrerer von Alexej Nawalny organisierter Vereinigungen eingeschränkt. Es handele sich um eine vorbeugende Maßnahme, erklärte ein Gerichtssprecher.
Die Staatsanwaltschaft Moskau hatte bei einem Stadtgericht beantragt, mehrere Vereinigungen unter der Leitung des nun inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny als extremistisch einzustufen. Im Fokus der Strafverfolger stehen Einrichtungen unter den Namen „Antikorruptionsstiftung FBK“ und „Bürgerrechtsstiftung FSPG“. Diese Einrichtungen versuchen nach Darstellung der Staatsanwaltschaft, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, „die soziale und gesellschaftlich-politische Lage“ in Russland zu destabilisieren.
Das Gericht hat nun im Zuge dieses Antrags die Tätigkeit dieser Vereinigungen eingeschränkt: Gegen die FBK* und FSPG* seien „vorbeugende Schutzmaßnahmen in Form des Verbots auf bestimmte Tätigkeiten“ getroffen worden, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Demnach ist es den Einrichtungen untersagt, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten, an Wahlen teilzunehmen, auf Bankkonten zuzugreifen und Inhalte in den Medien zu verbreiten. Die Einstufung als extremistische Vereinigung würde des Weiteren die Symbolik dieser Organisationen verbieten; Gründung, Mitgliedschaft und finanzielle Unterstützung dieser Einrichtungen würden unter Strafe gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Moskau hatte zuvor die Tätigkeit der Freiwilligenorganisation „Stäbe Nawalnys“* eingeschränkt: Eine „Sicherungsmaßnahme im Zuge der Anerkennung als extremistische Vereinigung“, erklärte die Behörde.
* Vom russischen Justizministerium als Auslandsagenten eingestuft
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021 - SNA, 1920, 23.04.2021
Nawalny beendet Hungerstreik im Straflager
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