Wegen Aufhebung der Maskenpflicht: Staatsanwalt ermittelt in Weimar gegen Familienrichter

CC BY 4.0 / Gerd Fahrenhorst / Wikimedia Commons / Verwaltungsgericht Weimar (Archivbild)
Verwaltungsgericht Weimar (Archivbild) - SNA, 1920, 27.04.2021
Nachdem das Verwaltungsgericht in Weimar die Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht gekippt hatte, hat nun die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren gegen den betroffenen Familienrichter eingeleitet.
Es gebe einen Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, am Montag der DPA mit. Es gehe um die Frage, ob der Richter mit seinem entsprechenden Beschluss seine Zuständigkeit überschritten habe. Gegen den Mann waren bei der Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen eingegangen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Weimar von Anfang April, die bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Das Gericht hatte die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen per Anordnung aufgehoben. Es gab jedoch unter anderem vom Thüringer Bildungsministerium erhebliche Zweifel daran, dass ein Amtsgericht eine solche Entscheidung treffen kann.
Laut Staatsanwaltschaft bestehen nun Anhaltspunkte dafür, dass der Familienrichter willkürlich seine Zuständigkeit angenommen habe, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte. In seinem Beschluss hatte sich der Familienrichter auf drei Gutachten gestützt, die die Wirksamkeit verschiedener Corona-Schutzmaßnahmen abstreiten. Außerdem hatte der Richter erklärt, Schulen spielten für den Verlauf der Pandemie keine Rolle.
Ein kleines Mädchen vor dem Schuleingang (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.04.2021
Gericht in Weimar verbietet Corona-Maßnahmen an Schulen
Am 20. April hatte dann das Verwaltungsgericht in Weimar die Entscheidung als „offensichtlich rechtswidrig“ zurückgenommen und die Maskenpflicht an Thüringer Schulen auch im Unterricht in einem Eilverfahren für zulässig erklärt. Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und deren Vertretern zu treffen, hieß es vom Gericht. Für eine solche Anordnungskompetenz fehle die gesetzlichen Grundlage.
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