Großdemo in Paris wegen ungesühntem Mord an jüdischer Frau – Angst vor rechtsnationalen Parteien?

© AFP 2022 / GEOFFROY VAN DER HASSELTDemo vor dem Pariser Eifelturm nach dem Urteil zum Fall Sarah Halimi, 25. April 2021
Demo vor dem Pariser Eifelturm nach dem Urteil zum Fall Sarah Halimi, 25. April 2021 - SNA, 1920, 27.04.2021
In der französischen Hauptstadt gingen am Sonntag tausende Menschen auf die Straße, um gegen ein Urteil des Kassationsgerichtes zu protestieren. Das höchste französische Gericht hatte entschieden, einen Mann wegen Schuldunfähigkeit nicht vor Gericht zu stellen, der 2017 eine jüdische Nachbarin unter „Allahu akbar“-Rufen folterte und ermordete.
Nach Schätzungen der Polizei nahmen mehr als 20.000 Menschen an der Demonstration in der Nähe des Eiffelturms teil. Gesichtet wurde auch Politprominenz wie der Chef von Präsident Macrons Regierungspartei „La République en Marche“, Christophe Castaner, die frühere First Lady Carla Bruni sowie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Das ist kein Zufall, denn nicht nur der Élysée-Palast weiß um die Sprengkraft dieses Falls und der Entwicklung, die er genommen hat.
Der Kassationsgerichtshof in Paris ist in Frankreich die höchste juristische Instanz für alle Fälle außerhalb von Verwaltungsrecht. Dieses Gericht entschied am 14. April, dass eine Person, die unter dem Einfluss von Drogen eine Gewalttat begeht, bei der eine andere Person ums Leben kommt, dennoch für nicht schuldfähig erklärt werden kann, da das Strafgesetzbuch „nicht nach dem Ursprung der psychischen Störung, die zur Aufhebung der Einsichtsfähigkeit geführt hat“, unterscheidet. Das Kassationsgericht bestätigte damit ein Urteil aus dem Dezember 2020, wonach ein Mörder, der in einem „Wahnschub“ gehandelt habe, deshalb nicht verurteilt, sondern in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurde, in der er sich noch immer befindet und nach derzeitigem Stand insgesamt 20 Jahre bleiben muss.
Der Hintergrund dieses an sich normal klingenden Urteils ist allerdings ein Skandal, der Frankreich seit Jahren beschäftigt.

Brutaler Mord an pensionierter jüdischer Ärztin unter „Allahu-akbar-Rufen“

Es war Dienstag, der 4. April 2017, morgens kurz vor fünf Uhr, als der aus Mali stammende Kobili Traoré, damals 27 Jahre alt, in die Wohnung seiner Nachbarin Lucie Attal in der Rue de Vaucouleurs im Stadtviertel Belleville einbrach, sie brutal malträtierte und dann aus dem Fenster ihres Appartements im 3. Stock warf. Die spätere Obduktion konnte nicht genau klären, ob Frau Attal schon tot war, als der Mörder sie aus dem Fenster stieß, oder erst nach dem Aufprall.
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In der Nachbarschaft und der jüdischen Gemeinde war die zum Tatzeitpunkt 65 Jahre alte Dame, Mutter von drei Kindern und Ärztin im Ruhestand, als Sarah Halimi bekannt, ihr selbstgewählter hebräischer Name. Belleville ist als klassisches Wohngebiet für Einwanderer bekannt, die vorwiegend aus dem früheren französischen Kolonialreich stammen. Nicht wenige von ihnen sind zum Teil fanatisierte Muslime mit einem ausgeprägten Judenhass, der in Moscheen konserviert, für gut geheißen und noch angestachelt wird.

Skandalöse Schlampereien bei der Polizei

Der Mord an Sarah Halimi geschah unter den Augen der Polizei, weil eine ganze Kette von unfassbaren Kommunikationsfehlern dazu führte, dass nicht rechtzeitig eingegriffen wurde, obwohl die Polizei bereits vor der Wohnung von Sarah Halimi und im Hof ihres Wohnhauses stand, in den Frau Halimi durch ihren Mörder gestoßen wurde. Allerdings wurden die Polizeibeamten so auch Ohrenzeugen, dass der wegen Drogen- und Gewaltdelikten einschlägig polizeibekannte Mörder während seines Verbrechens ununterbrochen Koranverse zitierte und schrie, er habe den Satan getötet. Es wurde festgestellt, dass der Mörder unter dem Einfluss von Cannabis stand. Während der Vernehmung soll er erklärt haben, dass er Stimmen von Dämonen gehört habe.

Ermittlungsakten unter Verschluss – Verdacht auf Vertuschung eines antisemitischen Motivs

Die Ermittlungsakten der Polizei sind allerdings unter Verschluss, was den Skandal erst recht anheizte, denn von Anfang an stand der Verdacht im Raum, es handele sich weniger um eine Tat im Wahn als vielmehr um eine weitere antisemitische Gewalttat eines muslimischen Eiferers, die in Frankreich immer wieder Juden angreifen und auch ermorden. Vor allem die zeitliche Nähe des Verbrechens zu den Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017 schürte Mutmaßungen, der Staat vertusche gezielt ein mögliches antisemitisches Gewaltverbrechen eines muslimischen Einwanderers, um nicht schon wieder erleben zu müssen, dass ein solches Verbrechen dem Front National bei einer Präsidentschaftswahl nützen könnte.
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In Frankreichs Politelite sitzt immer noch der Schock von 2002 tief. Damals wurde drei Tage vor den Präsidentschaftswahlen der Rentner Paul Voise in seinem Haus in Orléans von Jugendlichen überfallen und verletzt. Die Bilder seines blau geschwollenen Gesichtes und seine Tränen in einer leider sensationsgierigen Berichterstattung befeuerten damals die Debatte über eskalierende Jugendkriminalität derart, dass am Wahlabend die Fünfte Republik unter Schock stand, weil Amtsinhaber Jacques Chirac nur blamable 19,88 Prozent erhielt, während der Vorsitzende des rechtsnationalen Front National, Jean-Marie Le Pen, mit 16,86 Prozent nicht nur bedenklich nahe an den Präsidenten heranrückte, sondern den Sozialisten Lionel Jospin auf Platz drei verwies. Erst ein breites nationales parteiübergreifendes Bündnis konnte einen Sieg Le Pens in der Stichwahl verhindern.

Französische Medien vermuten Zusammenhang mit Präsidentschaftswahlen

Viele Medien und Beobachter des Skandals um den Mord an Sarah Halimi äußerten den Verdacht, dass sich diese Konstellation 2017 nicht wiederholen sollte und deshalb das Verbrechen als nicht antisemitisch motiviert dargestellt wurde, obwohl das Verhalten des Mörders und auch Erkenntnisse rund um den Alltag der Ermordeten Sarah Halimi genügend Anhaltspunkte für eine antisemitisch motivierte Gewalttat aus dem muslimischen Einwanderermilieu lieferten. Dass führende französische Medien zunächst zögerten, über den Fall zu berichten, führte zu weiteren Zweifel und Skepsis an der Aufrichtigkeit von Justiz und Politik.
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Französische Intellektuelle haben bereits in den ersten Wochen und Monaten nach dem brutalen Mord an Sarah Halimi darauf hingewiesen, dass eine falsch verstandene Vorsicht von linken Intellektuellen, Politikern und Journalisten sich irgendwann rächen werde, wenn immer wieder versucht werde, antisemitische Straftaten, deren Verursacher einen muslimischen Hintergrund haben, zu vertuschen oder als nicht antisemitisch zu verharmlosen, aus Angst, rechtsnationale Kräfte könnten durch den multimedialen Aufschrei politischen Nutzen ziehen.

Präsident Macron kündigt Gesetzesänderung an

Die anhaltende Empörung über das jüngste Urteil des französischen Kassationsgerichtshofes, das die Angehörigen der Ermordeten nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten wollen, hat dazu geführt, dass Präsident Emmanuel Macron sich öffentlich für eine Gesetzesänderung aussprach, die es zukünftig unmöglich machen soll, dass Gewalttäter wie der Mörder von Sarah Halimi wegen Drogenkonsums für schuldunfähig erklärt werden können. Macrons Justizminister kündigte daraufhin eine entsprechende Vorlage noch für den Mai an. Ob das Einfluss auf den Mordfall Halimi haben wird, kann derzeit niemand mit Bestimmtheit sagen.
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