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Nach Aufhebung der Immunität: Griechischer Europaabgeordneter festgenommen – Medien

© AFP 2021 / LOUISA GOULIAMAKIDer griechische Europaabgeordnete Ioannis Lagos, ein ehemaliges führendes Mitglied der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ , wurde am 27. April 2021 in Belgien festgenommen, nachdem das Europäische Parlament seine Immunität aufgehoben hatte.
Der griechische Europaabgeordnete Ioannis Lagos, ein ehemaliges führendes Mitglied der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ , wurde am 27. April 2021 in Belgien festgenommen, nachdem das Europäische Parlament seine Immunität aufgehoben hatte. - SNA, 1920, 27.04.2021
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Ein Mitglied der Führungsspitze der rechtsextremen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“, Ioannis Lagos, ist laut Medienberichten am Dienstag von Interpol-Beamten in Brüssel festgenommen worden. Am Tag zuvor hatte das Europäische Parlament die Immunität des Europaabgeordneten aufgehoben.
Lagos, der im Herbst 2020 wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden war, sei nach dem Erlass eines Europäischen Haftbefehls in Brüssel festgenommen worden, berichtete der griechische TV-Sender ERT. Er sei von der Polizei in seinem Haus in Brüssel ausfindig gemacht worden. Lagos soll nach Griechenland gebracht werden.
Trotz seiner Verurteilung von einem Athener Gericht zu 13 Jahren und 8 Monaten Haft sei Lagos wegen seiner Immunität als Europaabgeordneter bisher auf freiem Fuß gewesen, hieß es in einem weiteren ERT-Bericht.
Bei der Abstimmung auf der Plenarsitzung am Montagnachmittag habe das Europäische Parlament für die Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos gestimmt, hieß es. 658 von insgesamt 693 stimmberechtigten Abgeordneten hätten sich dafür ausgesprochen, 25 seien dagegen gewesen. Zehn Abgeordnete hätten sich der Stimme enthalten.
Lagos selbst twitterte am Dienstag, dass er sich in einem belgischen Streifenwagen befinden würde. „Diebe, Atheisten und Gegner der Griechen bringen mich ins Gefängnis. Ich bleibe Christus und Griechenland treu“, schrieb er.
Wenn Lagos in einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) festgenommen worden wäre, hätte Griechenland ein Auslieferungsverfahren gemäß den bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen einleiten sollen.
Die Führung der rechtsextremen und rassistischen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ ist im Oktober 2020 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mehr als fünf Jahre dauerte der Prozess. Zum ersten Mal in der Geschichte des modernen Europas wurde damals eine politische Partei als kriminelle Vereinigung anerkannt.
Griechische Flagge (Archivbild) - SNA, 1920, 20.04.2021
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Der Anführer der Partei, Nikos Michaloliakos, bekam 13 Jahre Gefängnis wegen der Führung einer „kriminellen Organisation“, sechs weitere führende Mitglieder wurden zur Haftstrafe zwischen zehn und 13 Jahren verurteilt. Elf ehemalige Abgeordnete der Partei bekamen Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren. Auslöser des Verfahrens gegen die rechtsextreme Partei war der Tod des antifaschistischen Musikers Pavlos Fyssos, der 2013 von einem Anhänger der „Goldenen Morgenröte“ erstochen worden war. Der Täter gestand und wurde zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt.
Die „Goldene Morgenröte“, die enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhielt, ist wegen ihrer Angriffe auf Migranten und politische Gegner berüchtigt. Die in den 80er Jahren gegründete Partei hatte im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ab dem Jahr 2010 an Einfluss gewonnen und zog 2012 ins Parlament ein. Bei der Wahl 2015 wurde sie sogar drittstärkste Kraft. Bei der Wahl im Juli 2019 scheiterte sie aber an der Drei-Prozent-Klausel und war seitdem nicht mehr im Parlament in Athen vertreten.
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