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Russland, Energie-Zukunft Sachsens und „gleichgültige“ Grüne: Ex-Ministerpräsident Tillich exklusiv

CC BY-SA 3.0 / Sandro Halank / Wikimedia CommonsDer dritte Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Stanislaw Rudi Tillich
Der dritte Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Stanislaw Rudi Tillich - SNA, 1920, 27.04.2021
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Welche Energiequelle wird künftig in Deutschland unverzichtbar sein? Und ist der sächsische Strukturwandel den Grünen einerlei? Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, hat vor dem Hintergrund der Deutsch-Russischen Rohstoffkonferenz auf SNA-Fragen geantwortet.
Dieses Jahr lädt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als Schirmherr der Konferenz nach Sachsen ein – online zwar, aber mit vielen prominenten Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Stanislaw Tillich (CDU), seit 2019 Aufsichtsratsvorsitzender des Braunkohle-Unternehmens Mibrag, hat dieses bilaterale Diskussionsforum rund um die Themen Energiesicherheit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz als Ministerpräsident bis 2017 mitgestaltet und gestaltet es immer noch mit. Gegenüber SNA äußert er seine Einschätzung der Energie-Situation und fordert die Grünen heraus.
Herr Tillich, welche Energiequelle ist aus Ihrer Sicht künftig Nummer eins in Sachsen und welche Rolle könnte dabei eine Partnerschaft mit Russland spielen?
Nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesregierung erfolgt ein Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022, aus der Kohleverstromung schrittweise bis 2038. Gegenwärtig ist das Erdöl die Nummer eins als Energiequelle. Um den Wegfall der gesicherten Leistung aus Kernenergie und Kohleverstromung zu kompensieren und wegen der (noch) nicht ständig verfügbaren Energie aus alternativen Quellen, werden Erdgas bzw. Erdöl noch für die nächsten Jahrzehnte unverzichtbar bleiben. Sachsen produziert heute mehr Energie, als es verbraucht. Zukünftig wird Sachsen zum Importeur von Energie ohne Großerzeugungsanlagen. Russland ist und bleibt weiter für mehrere Dekaden der Hauptlieferant von Energierohstoffen nicht nur für Sachsen.
Welche Alternativen sehen Sie für die Kohle in der Zukunft?
Der Kohleausstieg ist beschlossen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Mibrag ist es für mich Auftrag und Herausforderung zugleich, gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Eigentümern eine erfolgreiche Transformation des Unternehmens vom Kohleförderer hin zu einem Unternehmen mit neuen Perspektiven zu erreichen. In der Energiewirtschaft der Zukunft, aber auch in neuen wirtschaftlichen Bereichen durch eigene Entwicklungen, Innovation, durch Partnerschaft mit Unterstützung von Unternehmen, um so neue Geschäftsbereiche am Markt zu erschließen. Dieser Prozess wurde eingeleitet.
Jedoch werden über den Zeitraum des aktiven Bergbaus hinaus im Rahmen der Beendigung dessen noch viele Aufgaben, zum Beispiel der Renaturierung usw., über längere Zeiträume zu erledigen sein. Die Mitarbeiter werden sich einerseits bis 2038 den bekannten Aufgaben, aber gleichermaßen auch Schritt für Schritt neuen Aufgaben stellen müssen. Ziel ist es, im Zuge der Transformation den Mitarbeitern stets ein Angebot für eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, aber auch die angebotenen Arbeitsmarktinstrumente im Altersübergang zu nutzen.
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck posieren, nachdem sie einen Entwurf ihres Wahlprogramms in Berlin vorgestellt hatten, den 19. März 2021. - SNA, 1920, 19.03.2021
Stopp von Nord Stream 2, Doppelpässe und viel Konfliktstoff: Grüne präsentieren Wahlprogrammentwurf
Die Grünen treten zwar konsequent für einen schnelleren Kohleausstieg ein, erwähnen aber nicht einmal die Lausitz bzw. die Förderung des Strukturwandels in den sächsischen Regionen in ihrem Programmentwurf. Welche Antworten müsste eine Partei mit Regierungsanspruch auf diese Fragen liefern?
Noch vor zwei Jahren haben alle Mitglieder der Kohlekommission und die Bundestagsfraktionen betont, dass nunmehr Planungssicherheit für das Erreichen der klimapolitischen Ziele in der Energiewirtschaft, für Kohlewirtschaft und die betroffenen Regionen und deren Bürger bestehe.
Dass die Grünen kein besonderes Interesse an der Entwicklung der Regionen haben, wurde während der Beratungen der Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung deutlich. Erleichterungen, Vereinfachungen bei behördlichen Verfahren, um den Infrastrukturausbau (hierbei geht es nicht allein um Straßen, sondern um Kindergärten, Bildungseinrichtungen, Unternehmensgründungen bzw. -erweiterungen, Freizeiteinrichtungen u. ä.) in diesen Monoregionen schnellstmöglich und damit eine begleitende strukturelle, teilweise alternative Weiterentwicklung zu ermöglichen, wurden kategorisch abgelehnt. Mit dem Ausstiegsdatum haben die Grünen ihr Ziel erreicht.
Doch das Schicksal der Betroffenen ist ihnen wohl gleichgültig. Auch von den Grünen als möglicher Regierungspartei muss man erwarten, dass sie alles tut, diesen in Deutschland gewählten Weg – die Erfüllung der klimapolitischen Ziele insbesondere durch Ausstieg aus der Kohleverstromung bei gleichzeitigem Aufbau neuer wirtschaftlicher und Beschäftigungsstrukturen – zum Erfolg zu führen. Für andere von einer Transformation betroffene Regionen in der Welt kann bei dieser Weg einem Erfolg beispielgebend sein, auch aus klimapolitischer Sicht, sonst wohl nicht.

Deutsch-Russische Rohstoffkonferenz 2021

Die deutsch-russische Rohstoffkonferenz findet vom 28. bis 30. April in Leipzig statt. Neben Kretschmer werden auch der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Helmut Kohl, Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (beide CDU), der stellvertretende russische Ministerpräsident und Energieminister Alexander Nowak, der russische Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation, Denis Manturow, der Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, und der Botschafter der Europäischen Union in Russland, Markus Ederer, erwartet. Diskutiert werden soll über die Auswirkungen des europäischen Green Deal auf die Partnerschaft mit Russland, die deutsch-russische Wasserstoffkooperation, Strukturwandelprozesse in Deutschland und Russland und andere Themen.
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