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Moskauer Gericht verhängt Arbeitsverbot gegen Nawalny-Organisationen

© SNA / Evgeny Biyatov / Zur BilddatenbankMoscow City Court
Moscow City Court - SNA, 1920, 26.04.2021
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Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams und seiner Anwälte nicht mehr arbeiten. Das Verbot gilt demnach, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden wird, die Organisationen als extremistisch einzustufen.
Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mit.
Die Bewegung, so die Ankläger, „destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land“. Sie rufe auf zur „extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“. Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“.
In der vergangenen Woche hatte der Fonds zur Bekämpfung von Korruption für den 21. April eine landesweite Kundgebung zur Unterstützung des verurteilten Kremlkritikers Alexej Nawalny angekündigt. Die Moskauer Behörden gaben keine Genehmigung für die Durchführung dieser Aktion. An der Aktion zur Unterstützung Nawalnys haben nach Angaben des russischen Innenministeriums allein in Moskau rund 6000 Menschen teilgenommen.

Nawalnys Verurteilung

Nawalny sitzt derzeit eine Haftstrafe ab. Am 2. Februar hatte das Simonowski Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, wurde somit in eine Haftstrafe umgewandelt. Die Haftstrafe wurde um die Zeit verkürzt, die Nawalny zuvor im Hausarrest verbracht hatte. Nawalny wird daher ungefähr zwei Jahre und fünf Monate im Gefängnis absitzen müssen.
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021 - SNA, 1920, 23.04.2021
Nawalny beendet Hungerstreik im Straflager
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