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Maas spricht sich gegen härtere Russland-Sanktionen aus

© SNA / Jekaterina TschesnokowaHeiko Maas (Archivfoto)
Heiko Maas (Archivfoto) - SNA, 1920, 25.04.2021
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat härtere Sanktionen gegen Russland im Fall des im Straflager inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Man müsse fragen, ob härtere Maßnahmen Nawalnys Situation verbessern würden, sagte Maas am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wird man in Moskau sagen: ‚Vielen Dank, dass ihr jetzt noch härtere Sanktionen verhängt habt?‘ Ich glaube nicht. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall sein wird.“ Man müsse verantwortungsvoll handeln und könne nicht „lediglich denen nachlaufen, die immer die härtesten Maßnahmen fordern“.
Die EU habe nach Nawalnys Vergiftung und nach seiner Verhaftung mit den dann verhängten Sanktionen bereits zweimal sehr deutlich von ihren Instrumenten Gebrauch gemacht, sagte Maas. Die USA hatten Russland Konsequenzen angedroht, falls Nawalny sterbe. „Ich glaube, dass Präsident Putin sehr genau weiß, was ihn dann erwarten würde, wenn es soweit kommen würde“, so Maas.
Auch die EU-Sanktionen gegenüber Russland aufgrund der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ostukraine blieben bestehen, solange es keine Lösung dort gebe, betonte der Außenminister. „Wir können aber kein Interesse daran haben, in dieses Konfrontationsgeschrei uns einzureihen. Wir wollen einen Dialog, und wir wollen auch eine gute Nachbarschaft mit Russland.“
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021 - SNA, 1920, 23.04.2021
Nawalny beendet Hungerstreik im Straflager
Niemand könne ein Interesse daran haben, dass aus Provokationen irgendwann ernsthafte Auseinandersetzungen würden. „Alle Welt sagt, dass das Verhältnis zwischen Russland (...) sowohl gegenüber Deutschland als auch der Europäischen Union im Moment am Tiefpunkt ist“, sagte Maas. „Das Verhältnis ist sehr schlecht, es soll aber nicht so bleiben. Und um das zu ändern, muss man miteinander reden.“

Nawalnys Verurteilung

Die Europäische Union fordert seit Monaten die Freilassung des Oppositionellen, der nach der Erholung von einem angeblichen Giftanschlag nach Moskau zurückgekehrt und zu Lagerhaft verurteilt worden ist. Dort war er in Hungerstreik getreten, um gegen eine angeblich unzureichende medizinische Behandlung zu protestieren. Auch die Bundesregierung hatte Russland aufgefordert, Nawalny eine angemessene Versorgung zu gewähren.
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