Kiew will deutsche Defensivwaffen erhalten – Medienbericht

© AP Photo / FileEin Soldat der ukrainischen Armeee an der Trennungslinie im Gebiet Donezk
Ein Soldat der  ukrainischen Armeee an der Trennungslinie im Gebiet Donezk - SNA, 1920, 24.04.2021
Die Ukraine wünscht sich von Deutschland moderne Defensivwaffen. Dazu gehören laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Systeme, mit denen sie ihre Schwarzmeerküste vor einer angeblichen russischen Invasion schützen könnte: Flugabwehr, Teile von Schiffsabwehr-Raketen und Minenräumgerät.
Kiew habe bereits Berlin vergeblich um gebrauchte deutsche Korvetten gebeten.
Sowohl ukrainische als auch deutsche Quellen stellten fest, dass Bundesaußenminister Heiko Maas sich diesbezüglich gesträubt habe, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeige sich dagegen „offen”.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte der F.A.S.: „Da Russland mit Krieg droht, wäre es falsch, die Lieferung rein defensiver Waffensysteme jetzt auszuschließen.“
Nur darum gehe es jetzt. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, verlangte, notfalls müsse Berlin die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen. „Ich war immer ein Verfechter von Nord Stream 2, aber jetzt frage ich mich, ob ich da nicht umdenken muss“, sagte er. „Wenn Russland mit seinen Erpressungsversuchen nicht aufhört, müssen wir leider zu dem Schluss kommen: Dieses Projekt ist nicht mehr zu verantworten.“
Anfang April hatte Russland mit der Überprüfung der Gefechtsbereitschaft seiner Streitkräfte begonnen. Damals war berichtet worden, dass im April mehr als 4000 Übungen stattfinden sollten. Diese sollten in allen Militärbezirken und in der Nordflotte sowie auf den Kurilen und Kamtschatka erfolgen. An den Übungen auf der Krim beteiligten sich mehr als 10.000 Militärs und etwa 1200 Waffen- und Militärtechnik.
Die westlichen Staaten haben in letzter Zeit ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Washington sprach von einer vermutlichen Bewegung der russischen Streitkräfte auf der Krim und an der östlichen Grenze zur Ukraine.
Russische Marineübung vor der Krim - SNA, 1920, 24.04.2021
Russland sperrt Seegebiete im Schwarzen Meer für ausländische Kriegsschiffe
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte in Bezug darauf, die Bewegungen der russischen Truppen auf dem Territorium Russlands sollten andere Staaten nicht beunruhigen, weil sie keine Bedrohung für diese Länder darstellen würden. Die Geschehnisse im Donbass seien ein interner ukrainischer Konflikt, an dem die russischen Truppen nie beteiligt gewesen seien, so Peskow.
„Russland ist keine Konfliktpartei. Russland tut sein Bestes, um zu helfen, diesen Konflikt zu regeln. Und wir werden das immer wieder klarstellen“, sagte Peskow.
Russland nutze seinen Einfluss für die Umsetzung der Vereinbarungen. Wiederholt hat Moskau sein Interesse daran bekundet, dass Kiew seine politische und wirtschaftliche Krise überwindet.
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