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Claudia Roth: „Austritt aus der Nato ist nur eine Überschrift, nicht mehr“ – Video

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Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) befürwortet Friedenseinsätze der Bundeswehr mit UN-Mandat. Von einem Austritt aus der Nato hält sie aber nichts – anders als die Linksfraktion. Das machte sie in einem Pressegespräch mit SNA deutlich und kritisiert ihre Kollegen. Die Linke hält dagegen.
„Den Austritt aus der Nato, die Forderung hatten wir auch mal. Ist aber lange her. Wir sagen, es braucht eine Reform der Sicherheitspolitik. Austritt aus der Nato ist nur eine Überschrift, nicht mehr“, sagte Roth in einer Video-Pressekonferenz der Nachrichtenagentur SNA.
Mit Blick auf die Positionen der Linkspartei, die den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis fordert, führte sie weiter aus: „Die Linke fordert den Austritt aus der Nato und sagt zu jedem Einsatz nein. Die Linke war auch gegen Einsätze im ehemaligen Jugoslawien, wo es darum ging, dass man Minenräumungen macht. Können Sie mir erklären, warum man gegen Minenräumungen ist?“
Auf Nachfrage bei dem Verteidigungsexperten der Linksfraktion, Alexander Neu, ob und warum die Linke sich gegen diesen Einsatz ausgesprochen hatte, erklärte er, die Minenräumung sei ein Teil des Kfor-Einsatzes in Jugoslawien gewesen. Doch die Kfor-Mission sei aus seiner Sicht eine Mission der „Nato-Besatzungsmacht“ im ehemaligen Jugoslawien. Gleichzeitig bestätigte er gegenüber SNA, dass seine Partei grundsätzlich gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sei – auch gegen UN-mandatierte Friedenseinsätze. „Es gibt keine Friedenseinsätze. Das ist ein Wording der Nato“, betonte Neu.
Aus Sicht von Roth ist die Forderung nach dem Nato-Austritt ein Ausschlusskriterium für eine mögliche Koalition auf Bundesebene: „Wenn die Linke darauf bestehen würde, dann schießen sie sich selber raus.“
Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich vom 24. März bis 10. Juni 1999 an direkten Kampfhandlungen gegen die Bunderepublik Jugoslawien im Rahmen des Nato-Einsatzes „Operation Allied Force“. Die Operation wird heute von vielen Völkerrechtlern als rechtswidrig eingestuft. Initiator des Auslandseinsatzes war die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder selbst bezeichnete den damaligen Einsatz später als völkerrechtswidrig.

Der Sinneswandel bei den Grünen

Die Grünen seien gewaltfrei. Das sei etwas Anderes als Pazifismus, sagte Roth. „Wir haben, und da gehöre ich selbst dazu, Befreiungsbewegungen unterstützt – die Antiapartheidsbewegung, Befreiungsbewegungen in Süd-Amerika. Aber sie haben Recht, wenn ich an unsere Geschichte denke, auch für mich persönlich – den Einsatz der Bundeswehr bei internationalen Einsätzen konnte ich mir früher gar nicht vorstellen“, merkte die Bundestagsvizepräsidentin an.
Diese Position habe sich aber in den 1990er Jahren geändert. Sie begründet das mit den „größten Menschheitsverbrechen in der deutschen Geschichte, die auch meine Geschichte ist“. Die Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen sei ein Beweis von Demokratie und Demokratiefähigkeit, so Roth.
Deshalb spricht sie sich für UN-mandatierte Friedenseinsätze der Bundeswehr aus. „Das UN-Mandat gehört dazu als Lehre aus dem Einsatz aus den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien“, betonte die Politikerin.
Dieser Einsatz sei in der Partei intensiv diskutiert worden, erklärte die 65-Jährige. Es seien Kriterien aufgestellt worden, die Voraussetzungen seien die Beteiligung „nicht an Kriegseinsätzen, sondern an Friedenseinsätzen – an internationalen UN-Mandaten“.

Dilemma des UN-Mandats?

„Wir sind nicht Unterstützer von Kriegseinsätzen, eindeutig nicht, aber tatsächlich glaube ich, wenn ich mir die Welt anschaue, dass es Situationen von Gewalt gibt, wo man sich die Frage stellen muss: Ist der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt, um überhaupt so etwas wie politische Perspektiven zu erreichen? Und da sag ich, ja.“
Im November hatten die Grünen bei ihrem digitalen Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Während die Grünen im alten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 noch deutlich Auslandseinsätze nur ausdrücklich in Übereinstimmung mit einem Mandat der Vereinten Nationen hätten tragen müssen, so heißt es im neuen Programm: „Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. (…) Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.“
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