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„Neuer Bericht beschönigt Image der Bundesregierung“: Armut in Deutschland weiterhin großes Problem

© SNA / Michail Turgijew  / Zur BilddatenbankArmut (Symbolbild)
Armut (Symbolbild)  - SNA, 1920, 24.04.2021
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Kürzlich lud Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Vertreter von sozialen Wohlfahrtsverbänden zu einem Symposium. Es ging um den neuen „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung. Anwesend war auch Robert Trettin, Vize-Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK). Im SNA-Interview zeigte er sich kritisch.
Der sogenannte „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung erscheint seit 2001 in der Regel einmal in vier Jahren während einer Legislatur der amtierenden Regierung. Der sechste Armuts-Bericht wird bald veröffentlicht, liegt der SNA-Redaktion allerdings jetzt schon vor. Möglich gemacht hat dies Robert Trettin, stellvertretender Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK). Das ist ein Zusammenschluss der deutschen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit deutschlandweit tätigen Fachverbänden und Selbsthilfeorganisationen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB. Ziel ist die Bekämpfung der Armut in Deutschland.

Warum sich „nichts ändert“

Im SNA-Interview verdeutlicht Trettin seine Kritik an sozialpolitischen Maßnahmen mit Blick auf den aktuellen Armuts-Bericht. Dieser ist laut ihm unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BAMS) entstanden. „Mit Begleitstudien, Zahlen und Fakten, aber immer bemüht, die Arbeit der Regierung so günstig und positiv wie möglich darzustellen“, sagte er. „Eine unabhängige, neutrale Berichtserstattung wäre sinnvoller“, betonte er. „Das wird seit Jahren bemängelt; wir brauchen einen unabhängigen Bericht.“
„Es werden immer die gleichen Probleme besprochen, und ich bemängele, dass sich nichts ändert.“ Die Armut in Deutschland habe sich verfestigt, kritisierte Trettin.

„In Deutschland gilt als arm, wer...“

„In den vergangenen Berichten wurde schwerpunktmäßig über Armut und weniger über Reichtum berichtet.“ Wer in Deutschland weniger als 13.628 Euro im Jahr verdiene, gilt Trettin zufolge nach dem europäischen Stand des Jahres 2018 als armutsgefährdet. „Eine Definition, die sich breitgemacht hat, aber nicht trifft. Meine Ansicht: Wer sich gewisse Dinge wie Urlaub, Mobilität, Kultur, den Kneipenbesuch, das Kino, den Beitrag im Sportverein etc. nicht leisten kann, der ist arm, Punkt.“ Arm sei auch, wer sich eine gute Gesundheitsversorgung nicht leisten könne.
Außerdem, werde „mehr über das berichtet, was getan wurde, und weniger über das, was getan werden muss“, so seine Kritik. „Wo ist Handlungsbedarf, was muss anders gemacht werden? Zum Beispiel: Wie begegnet man dem Problem der Obdachlosigkeit oder auch der seit rund 40 Jahren bestehenden Massenarbeitslosigkeit?“
Im aktuellen Bericht stehe, „wir haben das beste Hilfesystem, aber die Obdachlosigkeit nimmt zu. Da stimmt doch irgendwas nicht“, monierte NAK-Vize-Sprecher Trettin.

Großes Problem: Betroffene werden kaum mit einbezogen

Politisch sei es nicht gewollt, von Armut oder Arbeitslosigkeit Betroffene oder auch Obdachlose in sozialpolitische Entscheidungsprozesse direkt mit einzubeziehen. „Es geht um die Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung, dies ist ein Anliegen der Wohlfahrtsverbände und auch der NAK. Unklar ist, wie genau diese Menschen sich beteiligen sollen. Man überlässt es diesen Menschen nicht, wie sie sich beteiligen wollen.“
Blockiert werde dieses Anliegen meist auch „von verschiedenen Verbänden, die sagen: 'Wenn sich die Betroffenen selber vertreten, sind wir ja überflüssig.' Das ist ein schwieriges Verhältnis.“
Kürzlich traf Trettin, der sich seit Jahrzehnten im Bereich Arbeit und Soziales engagiert, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Rahmen eines Symposiums. „Die Bereitschaft des BAMS war da, Betroffene mit einzubinden“, berichtete der NAK-Vertreter. „Aber aus besagten Gründen hat dies nicht funktioniert. Erschwerend kommen die Bedingungen in der Pandemie hinzu. Es muss vieles über Video-Konferenzen stattfinden. Wir haben die Zusage, dass das im siebten Armuts- und Reichtums-Bericht besser werden soll.“
Die Corona-Pandemie habe „sämtliche Problemlagen verstärkt und sichtbarer gemacht. Kurios, pandemiebedingt nimmt Reichtum zu, aber Armut eben auch.“

Kritik an Hartz IV

„Hartz IV ist gescheitert, das muss man einfach so sehen“, schätzte Trettin ein. „Angeblich arbeitet die Politik (und die SPD, Anm. d. Red.) an neuen Konzepten – ich weiß nur nicht, ob dies schon Wahlkampf-Getöse ist.“ Langsam würden auch die Entscheidungsträger erkennen, dass mit Sanktionierung „kein Blumentopf“ zu gewinnen sei. „Das Fördern und Fordern, also letztlich die gesamten Hartz-IV-Reformen sind gescheitert“, stellte er klar. „Was fast alle Sozialverbände und auch die NAK immer wieder fordern, ist der Ruf nach mehr sozialer Dienstleistung und öffentlich geförderter Beschäftigung. Ich habe da so meine Bedenken, was wir brauchen, ist schlicht am Monatsende mehr Geld auf dem Konto. Ich befürchte, mit den bisherigen Methoden werden wir das nicht erreichen.“
Auf dem Arbeitsmarkt existiere „ein Missverhältnis von offenen Arbeitsstellen zu den Arbeitslosen. Es gibt zu wenig Arbeit für die Menschen. Wir produzieren immer mehr mit weniger Erwerbstätigen.“

Auch Diakonie und Caritas üben Kritik

Sozial- und Wohlfahrtsverbände wie die Caritas oder die Diakonie kommentieren traditionell den neuen Armuts-Bericht der Bundesregierung. „Die Daten (...) zeigen, dass der seit 2005 eingeschlagene Weg eines sanktionsbewehrten 'Fördern und Fordern' der ärmsten Haushalte in eine Sackgasse führt“, schreibt die Diakonie.
Die Caritas ergänzt in ihrer Stellungnahme, die der Redaktion ebenso vorliegt: „Die gute konjunkturelle Entwicklung hat die soziale Ungleichheit nicht spürbar positiv beeinflusst. Wie schon in Vorgängerberichten zeigt sich auch diesmal, dass die oberen zehn Prozent die Hälfte des Vermögens besitzen.“
Dazu sagte der Interviewpartner:

„Wir haben vor allem ein Verteilungsproblem. Die oberen Einkommen steigen und die unteren Einkommen stagnieren oder sinken real. Die Armen werden ärmer und die Reichen werden reicher. Das haben die Verbände schon richtig erkennt. Man kommt mit sehr vielen Maßnahmen, Beratung und Tafeln. Doch das ist ein Zeichen, dass in Deutschland Armut herrscht. Wir bekämpfen dieses Problem mit den falschen Mitteln.“

Das Interview mit Robert Trettin (NAK) zum Nachhören:
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