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Ziemiak wirbt für schnellstmögliche Rückkehr zur Schuldenbremse

© SNA / Witalij TimkiwEuro-Geldscheine (Symbolbild)
Euro-Geldscheine (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.04.2021
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Für eine schnellstmögliche Rückkehr zur im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse setzt sich Paul Ziemiak ein. Die Aussetzung der Schuldenbremse sei durch die historische Belastung durch die Pandemie notwendig geworden, argumentiert der CDU-Generalsekretär. Um Arbeitsplätze zu sichern, seien solide Staatsfinanzen nötig.
„Es geht darum, dass unsere Kinder auch in Zukunft gestalten können“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse sei mit der Union deshalb nicht zu machen. Für die Union sei klar, dass die Aussetzung der Schuldenbremse die absolute Ausnahme bleiben müsse, so Ziemiak.
„Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir so schnell wie möglich zur Schuldenbremse zurück. Denn nur das ist nachhaltig und generationengerecht“, betonte er.
Die Aussetzung der Schuldenbremse sei durch die historische Belastung durch die Pandemie notwendig geworden. „Denn wir helfen so Familien, Unternehmen und sichern Arbeitsplätze.“ Nach der Pandemie wolle die Union das Land zu neuer und nachhaltiger wirtschaftlicher Stärke führen, sagte der Generalsekretär.
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„Wir wollen Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig das Klima schützen. Dafür bleiben solide Staatsfinanzen die Grundlage“, betonte Ziemiak.
Trotz der finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vor dem Verband der Familienunternehmer für ein Festhalten an der Schuldenbremse im Grundgesetz plädiert. Laut der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist, darf der Bund nur in geringem Maße Kredite aufnehmen, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung.
In Notsituationen sind jedoch vorübergehend Ausnahmen zulässig. Für 2020 und 2021 hatte der Bundestag dies genutzt, um hohe Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise zu ermöglichen. Auch für 2022 plant die Regierung im Bundeshaushalt neue Schulden in Milliardenhöhe. Dafür soll es erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben.
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