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„Erhebliche Differenzen bei Positionen“: Treffen zu EU-Schweiz-Abkommen verläuft erfolglos

© REUTERS / Francois WalschaertsTreffen des Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel
Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel - SNA, 1920, 23.04.2021
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Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin hat sich am Freitag in Brüssel mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen getroffen, um das geplante Rahmenabkommen zu besprechen. Nach Angaben der EU-Kommission hat es jedoch keine Einigung in entscheidenden Fragen gegeben.
Wie Parmelin am Rande des Treffens mitteilte, will sein Land das Abkommen in der ursprünglich ausgehandelten Fassung nicht unterzeichnen. Zugleich betonte die Brüsseler Behörde, dass die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen für die EU nicht akzeptabel sei.
„Wir haben gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission festgestellt, dass wir in unseren Positionen weiterhin erhebliche Differenzen haben“, so Parmelin.
Man werde die Ergebnisse des Treffens nun sowohl in der Schweiz als auch auf europäischer Seite auswerten und über die Verhandlungsführerinnen in Kontakt bleiben.
Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein Vertragsnetz aus rund 20 zentralen bilateralen Abkommen und über 100 weiteren Verträgen. Seit Jahren verhandeln beide Seiten über ein Rahmenabkommen, das zukünftige Anpassungen von bereits bestehenden Marktzugangs-Vereinbarungen und Streitschlichtungs-Mechanismen festlegen soll.
Schweizer Flagge  - SNA, 1920, 07.02.2021
Rahmenabkommen mit der Schweiz: EU-Botschafter erwartet Lösung innerhalb der nächsten Wochen
Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, hat die Alpenrepublik das bereits ausgehandelte Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Bei den drei Themen, die die Schweiz nun aus dem Abkommen streichen will, geht es um Regelungen zum Lohnschutz sowie um Staatsbeihilfen und die Freizügigkeit.
So will die Schweiz unter anderem eine Regelung nicht ändern, die ausländische Dienstleistungsunternehmen verpflichtet, sich acht Tage vor der Ausführung eines Auftrags in der Schweiz anzumelden und eine Kaution zu hinterlegen. Zudem möchte das Land verhindern, dass neue Regelungen den Anspruch von in der Schweiz lebenden EU-Bürgern auf Sozialleistungen stärken und zum Beispiel Kantone bei der Vergabe von Staatsgarantien eingeschränkt werden.
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