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Bundestag verabschiedet Nachtragsetat mit neuen Schulden

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz - SNA, 1920, 23.04.2021
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Nach halbstündiger Aussprache hat der Bundestag am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung über einen Nachtragshaushalt angenommen. Der Nachtragsetat sieht für 2021 Gesamtausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro vor und damit knapp 50 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.
Die Nettokreditaufnahme soll auf 240 Milliarden Euro steigen – 60 Milliarden Euro mehr als geplant. Damit würde die Obergrenze der Schuldenregel um rund 213 Milliarden Euro überschritten, was eine Zustimmung des Bundestages erfordert. Von den zusätzlichen Mitteln sind laut Bundesregierung 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen eingeplant.
EIne Sitzung des Bundestags (Archivfoto) - SNA, 1920, 23.04.2021
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Mit weiteren Geldern sollen beim Bundesministerium für Gesundheit zusätzliche Ausgaben ausgeglichen werden, die seit Jahresbeginn geleistet wurden. Allein auf die Impfstoffbeschaffung entfallen rund 6,2 Milliarden Euro. Vorsorglich sind nach Angaben der Regierung auch Mittel für weitere pandemiebedingte Ausgaben eingeplant, zum Beispiel für die Impf- und Testkampagne oder weitere Hilfen.
CDU/CSU und SPD stimmten für den Nachtragsetat, die AfD, FDP und Linksfraktion dagegen. Die Grünen enthielten sich. Entschließungsanträge der FDP und der Grünen wurden abgelehnt.
Damit könne Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Scholz sagte in der Debatte, der Nachtragsetat enthalte eine „massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft“. Es gehe darum, die Corona-Pandemie zu überwinden.
Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.
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