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Bundestag setzt Kommission zur Wahlrechtsreform ein

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIEIne Sitzung des Bundestags (Archivfoto)
EIne Sitzung des Bundestags (Archivfoto) - SNA, 1920, 23.04.2021
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Der Bundestag wird eine Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit einsetzen. Bei der Abstimmung über den Einsetzungsbeschluss votierten nur Union und SPD für den von ihnen selbst vorgelegten Antrag, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Die bereits im Herbst vereinbarte Kommission soll über eine Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestags bewirken sowie sich mit Themen wie ein Wahlalter ab 16 Jahren, eine Verlängerung der Wahlperiode und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag befassen.
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In der Debatte am späten Donnerstagabend warf der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der großen Koalition vor, das Thema „vergeigt“ zu haben. Seit der Änderung des Bundeswahlgesetzes im vergangenen Herbst, die auch die Einsetzung der Kommission vorsieht, sei sieben Monate lang nichts passiert. Nun gebe es nur noch vier Sitzungswochen. Die Einsetzung der Kommission jetzt sei daher eine „absolute Farce“. Das mache die FDP nicht mit.
Friedrich Straetmanns von der Linken sprach von einer „reinen Hinhaltetaktik“ der Union: „Sie haben nach wie vor gar kein Interesse an einem modernen Wahlrecht.“ Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, nannte die Kommission eine „Beruhigungspille“ für die SPD.
Die Kommission war bei der Wahlrechtsreform im vergangenen Herbst vereinbart worden. Damals waren für die Bundestagswahl im September nur kleinere Änderungen am Wahlrecht vorgenommen worden, die nach Auffassung der Oppositionsparteien und von Fachleuten kaum Auswirkungen haben dürften.
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