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Verbreitung von personenbezogenen Daten: Bundestag will „Feindeslisten“ unter Strafe stellen

© CC0 / FotoRieth / PixabayDrohung im Internet (Symbolbild)
Drohung im Internet (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.04.2021
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Der Bundestag erwägt, die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner explizit strafbar zu machen.
„Damit gehen wir entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor, das von Hetzern geschürt wird“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin schon vor der ersten Lesung des Gesetzes in der Nacht zu Freitag.
Den Plänen zufolge soll das Strafgesetzbuch um einen neuen Paragrafen zur „gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten“ erweitert werden. Voraussetzung ist, dass die Verbreitung die betroffene Person oder ihr nahestehende Menschen der Gefahr einer gegen sie gerichteten Straftat aussetzt. Das können zum Beispiel Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder körperliche Unversehrtheit sein.
Tätern droht dem Gesetzentwurf zufolge eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Falls die veröffentlichten Daten nicht allgemein zugänglich sind, gilt ein Strafrahmen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Fall Lübcke erschreckendes Beispiel

„Wir werden nicht vergessen, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer ‚Feindesliste‘ stand, bevor ein Neonazi ihn ermordete“, betonte Lambrecht. Der CDU-Politiker Lübcke hatte als Regierungspräsident bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden (Kassel) Pläne zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft vorgestellt.
Seine Äußerungen sollen Auslöser für die Ermordung gewesen sein. In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde er auf seiner Terrasse von dem Rechtsextremen Stephan Ernst erschossen. „Das zeigt das enorme Bedrohungspotenzial solcher Listen“, sagte Lambrecht.
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