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Bundesregierung will Einbürgerung von NS-Verfolgten und Nachkommen erleichtern

© REUTERS / ANNEGRET HILSEPressebriefing der deutschen Bundesregierung
Pressebriefing der deutschen Bundesregierung - SNA, 1920, 23.04.2021
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Die Bundesregierung will für die Einbürgerung früherer NS-Verfolgter und deren Nachkommen einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beriet der Bundestag in der Nacht zu Freitag.
In der ersten Lesung beriet der Bundestag erstmals „über einen dazu eingebrachten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts“. Laut der Bundestagmitteilung wurde schließlich der Entwurf in den zuständigen Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
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Laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) regeln seit 2019 zwei Erlasse des Innenministeriums, dass NS-Verfolgte und deren Nachfahren leichter einen deutschen Pass bekommen. Vertreter von Betroffeneninitiativen fordern jedoch eine Gesetzesänderung. Das könnte das Problem tatsächlich lösen.

„Mit dem geplanten Gesetz soll laut Bundesregierung ein neuer gesetzlicher Rahmen für die staatsangehörigkeitsrechtliche Wiedergutmachung für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und ihre Nachkommen geschaffen werden“, heißt es auf der Webseite des Bundestages.

Im Gesetzentwurf gibt es demnach gesetzliche Ansprüche auf Einbürgerung für Menschen, die aufgrund von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder nicht bekommen haben, und die nicht bereits einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz besitzen.
Ziel ist laut dem Gesetzentwurf auch, „den Wiedergutmachungsregelungen das von Betroffenenseite geforderte symbolische Gewicht zu geben“
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