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Baden-Württemberg: Polizei bekommt eigenen Pressekodex

CC BY-SA 2.0 / René Mentschke / Symbolfoto - Polizei im EinsatzPolizeieinsatz in Deutschland (Symbolbild)
Polizeieinsatz in Deutschland (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.04.2021
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Am Mittwoch wurde in Stuttgart ein Pressekodex für polizeiliche Arbeit vorgestellt. Dieser soll die Pressearbeit der Polizei transparenter und nachvollziehbarer machen und für mehr Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.
In jüngster Zeit mehrten sich die Meldungen über Angriffe auf Journalisten im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen, weswegen „Reporter ohne Grenzen“ Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit von „gut“ auf „befriedigend“ zurückgestuft hatte. Als „letzten Weckruf“ an die Justizminister der Länder hatte das Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union in der Gewerkschaft Verdi, bezeichnet.
Nun reagiert Baden-Württemberg und führt als erstes Bundesland einen Pressekodex für die Polizei ein. Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in Baden-Württemberg, sagte bei der Vorstellung des Pressekodex am Mittwoch in Stuttgart, damit würden landesweite Standards festgelegt und der Rahmen für eine professionelle Zusammenarbeit mit den Medien abgesteckt. Der CDU-Politiker sieht Baden-Württemberg in einer Vorreiterrolle „im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen“.
Bei den Demonstrationen der Querdenken-Bewegung richteten sich der Hass, der Zorn und der Rechtsbruch auch ganz klar gegen unabhängige Berichterstattung, so Strobl. Die Polizei müsse die Pressefreiheit schützen. „Sie hat durch zeitnahe, bürgernahe, transparente Kommunikation dafür Sorge zu tragen, dass Vertrauen, Akzeptanz und Verständnis für polizeiliche Maßnahmen entstehen.“
Wie die Gewerkschaft Verdi berichtet, ist das Grundsatzpapier eine Sammlung publizistischer Grundsätze speziell für den Polizeibereich im Land und Richtschnur für die komplette polizeiliche Medienarbeit. Bislang orientiere sich die polizeiliche Pressearbeit unter anderem am Pressekodex des Deutschen Presserates.
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