Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Der Werte-Westen bangt um einen russischen Hungerstreikenden – andere Gefangene sind ihm egal

© SNA / Kirill KalinnikowHaftanstalt, in der sich Alexej Nawalny befindet (Archivbild)
Haftanstalt, in der sich Alexej Nawalny befindet (Archivbild) - SNA, 1920, 22.04.2021
Abonnieren
Westliche, vor allem auch deutsche Medien sorgen sich in täglichen Meldungen und anklagendem Tonfall um den Gesundheitszustand eines verurteilten russischen Strafgefangenen. Andere Gefangene waren und sind sowohl dem Werte-Westen als auch Deutschland herzlich egal. Sie taugten und taugen nicht für antirussische Hetze, vermutet unser Kommentator.
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verbüßt derzeit eine Haftstrafe in Russland. Gegen seine von ihm als ungerecht und Willkür empfundene Strafe und angeblich nicht angemessene medizinische Behandlung eines Rücken- und Beinleidens versucht er mit Hilfe eines Hungerstreiks zu protestieren. Er ist nicht der erste Häftling in der Geschichte, der dieses radikale, weil lebensbedrohliche Protestmittel gewählt hat. Er ist auch nicht der erste Häftling in der Geschichte, der sich als unschuldiges Opfer der Justiz eines oder seines Staates darstellt. Nawalny fordert, dass ihn Ärzte seiner Wahl behandeln und nicht das medizinische Personal seines Gefängnisses bzw. des russischen Strafvollzugsystems.
Das Team um Nawalny behauptet, dabei natürlich eifrig von westlichen Medien mit Sendezeit und Platz in Print- und Online-Medien unterstützt, der Blogger werde vom russischen Staat nicht angemessen versorgt, sondern sterbe vor den Augen aller. Sie behaupten des Weiteren, dass Nawalny Ärzte seiner Wahl fordere liege daran, dass er dem russischen Staat nicht vertraue, weil dieser versucht habe, ihn zu vergiften.
Abgesehen davon, dass dies das fortgesetzte verlogene Narrativ der offenkundig mit westlichen Regierungen und Medien orchestrierten Hetzkampagne der zurückliegenden Monate ist, die eine – bis heute durch nichts als Beschuldigungen und Behauptungen „belegte“ – Attacke auf den Kreml-Kritiker durch den russischen Staat in den Raum stellt, ist auch interessant, dass sich der „Werte“-Westen die hasserfüllte Litanei des Teams Nawalny schon wieder kritik- und distanzlos zu eigen macht und moralische Grundsätze aufstellt, die Russland gefälligst zu befolgen habe, wolle es als ein Staat auf Augenhöhe behandelt werden.
Wenden wir uns also wieder einmal diesen edlen, moralischen Grundsätzen zu, die den Werte-Westen angeblich so überlegen gegenüber der Mehrheit der Staatengemeinschaft machen.

Im Fall Nawalny wird behauptet, seiner Verurteilung fehle die Rechtsgrundlage und sei Willkür

Situation Russland
In Russland gilt russisches Recht. Und russische Souveränität, auf dem eigenen Staatsterritorium eigenes Recht anzuwenden. Alexej Nawalny hat nach Auffassung der russischen Justiz gegen das russische Recht verstoßen und seine Bewährungsauflagen mehrfach verletzt. Deshalb wurde die zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe zum Vollzug angeordnet, genauso, wie es in Deutschland gehandhabt wird.
Zur russischen Souveränität zählt auch der Strafvollzug. Der ist weder in Russland noch sonst irgendwo in der Welt ein Hotel, vielleicht kommt nur die Unterbringung des norwegischen Massenmörders Breivik im Hochsicherheitsgefängnis Ila in die Nähe einer solchen Qualität. Im russischen Strafvollzug erhält Alexej Nawalny angemessene medizinische Versorgung. Es darf aufgrund seines besonderen Status sogar angenommen werden, dass er deutlich privilegierter behandelt wird als seine Mitgefangenen. Eigentlich ein klarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, das dem Werte-Westen viel bedeutet. Es wird berichtet, dass Alexej Nawalny bewusst seine Mitgefangenen gegen sich aufbringt, indem er sich der Anstaltsroutine verweigert. Natürlich nicht ohne Hintergedanken. Denn so hat der russische Staat das ernsthafte Problem, für die Sicherheit Nawalnys zusätzlich Sorge zu tragen, um Racheübergriffe von Mitgefangenen zu unterbinden.
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021 - SNA, 1920, 17.04.2021
Brief an Putin: Prominente fordern medizinische Hilfe für Nawalny
Alexej Nawalny erhält Besuche seiner Frau, seiner Anwälte, seiner Ärzte, seines Teams. Er erhält Post, kann seine sozialen Medienauftritte mit Fotos und Botschaften bearbeiten. Nawalnys Ärzte sind in der Lage, medizinische Daten in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Nur ihn ohne Aufsicht und Kontrolle der Mediziner in Nawalnys Gefängnis behandeln können sie nicht. Das ist auch in deutschen Gefängnissen nicht anders. Die westlichen Medien bilden mit ihrer gesteigerten Aufmerksamkeit für den russischen Blogger eine Art virtuelle Schutzmauer.
Der russische Staat lässt das geschehen. Obwohl ihm anderes unterstellt wird. Vom sich moralisch überlegen gebärdenden Werte-Westen.
Situation Werte-Westen
Der Werte-Westen unterhält bis heute ein KZ für Menschen, die unter Terrorverdacht stehen, das auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba betrieben wird. Seit sage und schreibe 20 Jahren wurden dort mehr als 700 Menschen festgehalten (aktuell sollen es noch rund 40 sein), ohne dass sie angeklagt wurden oder werden, ohne dass ihnen die grundlegenden Rechte eines westlichen Rechtsstaates gewährt werden. Mehrere Inhaftierte nahmen sich aus Verzweiflung das Leben. Schon 2005 mussten die USA einräumen, dass es allein im Jahr 2003 insgesamt 120 Suizid-Versuche und 230 Selbst-Verstümmelungen im KZ Guantanamo gab. Von freier Arztwahl oder Recht auf Hungerstreik, von Besuchen von Vertrauensärzten, Anwälten oder Angehörigen war und ist dort keine Rede. Westliche Medien berichten derart sporadisch von diesem rechtsstaatswidrigen KZ des Werte-Westens, dass es in krassem Missverhältnis zum atemlosen Alarmismus steht, den westliche Medien und Regierungen im Zusammenhang mit einem rechtskräftig verurteilten russischen Blogger an den Tag legen.
Einer der Häftlinge im KZ Guantanamo war der deutsche Staatsbürger Murat Kurnaz, der dort von 2002 bis 2006 ohne Anklage unter menschenunwürdigen Bedingungen seiner Freiheit beraubt wurde, nach eigener Aussage auch gefoltert wurde, unter anderem durch Schläge, Schlafentzug und Praktiken, die dem sogenannten Waterboarding ähneln.
In mehreren Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Europäischen Parlamentes setzte sich nicht nur ein Bild des totalen Versagens des Rechtsstaates westlichen Verständnisses zusammen, sondern auch des vorsätzlichen Missachtens dieses Rechtsstaatsprinzips. Verantwortliche Politiker und Staatsbedienstete beklagten plötzlich Gedächtnisverluste, wichtige Akten wurden vernichtet, um die Aufklärung des Skandals zu behindern, wie das Bundesverfassungsgericht empört konstatierte. Bis heute ist keiner der Verantwortlichen in der Bundesrepublik oder den USA, bekanntlich die selbsternannte Fackelträgerin des westlichen Rechtsstaatsverständnisses, zur Verantwortung dafür gezogen worden, dass Murat Kurnaz mehrere Jahre seines Lebens gestohlen wurden und Grundlagen des Rechtsstaates mit Füßen getreten wurden.
Gabriele Krone-Schmalz (Archivbild) - SNA, 1920, 18.03.2021
Gabriele Krone-Schmalz zum Fall Nawalny und dem Feindbild Russland in deutschen Medien
Und aktuell macht ein ähnlicher Fall die Runde. Der Mauretanier Mohamedou Ould Slahi war 14 Jahre im KZ Guantanamo inhaftiert. Unschuldig, wie US-Behörden letztlich feststellten. Slahi, der in Deutschland studiert hat, will zurück nach Berlin zu Frau und Kind. Doch deutsche Behörden wollen offenbar an ihm einen zweiten Fall Kurnaz zelebrieren. Die öffentlichen Proteste, Ermahnungen und Forderungen westlicher Politiker und Medien in diesem Fall stehen ebenfalls in keinem auch nur annähernd adäquaten Verhältnis zur aufgeregten Berichterstattung über einen russischen Blogger in den letzten Tagen, Wochen und Monaten.
Dennoch erdreisten sich Vertreter dieser Staaten, Russland Vorhaltungen zu machen, Dinge zu unterstellen, die sie selbst planvoll, absichtlich und ohne Skrupel an Bürgern ihrer Staaten bzw. anderer Staaten anwandten und noch immer anwenden.
Nicht unerwähnt wollen wir lassen: Der Westen unterhielt – möglicherweise bis heute – Geheimgefängnisse außerhalb des Rechtsstaates auf dem Territorium Polens und Rumäniens, unter der Hoheit des US-Geheimdienstes CIA. Auch in diesen Fällen fehlt dem Werte-Westen jedes Schuld- und Schamgefühl, jedes Rechtsstaatsverständnis, jede Aufmerksamkeit westlicher Medien.

Im Fall Nawalny wird behauptet, der russische Staat behandle ihn nicht medizinisch angemessen und lasse ihn verhungern

Situation Russland
Alexej Nawalny wird wie alle anderen Gefangenen auch, mit angemessener Verpflegung und medizinischer Behandlung versorgt. Die entspricht möglicherweise nicht dem Standard der Verpflegung und medizinischer Versorgung in deutschen oder anderen westlichen Gefängnissen. Ein Allgemeinmediziner untersucht den Blogger täglich.
Woher die Ärzte von Nawalny die Kaliumwerte seines Blutes und andere medizinische Daten haben, die einen lebensbedrohlichen Zustand belegen sollen, wo sie doch angeblich keinen Zugang zu ihm haben, hat das Team Nawalny noch nicht erklärt, genauso wenig wie eine Augenärztin sein Rücken- und Beinleiden besser heilen soll als Gefängnisärzte. Aber danach wurde von den westlichen Medien, die ihre Beschuldigungen und Behauptungen bereitwillig verbreiten, auch nicht gefragt. Und natürlich wurden auch die Behauptungen von Alexej Nawalny ungeprüft verbreitet, wonach ihm angeblich gedroht worden sei, unter anderem mit einer Zwangsjacke und Zwangsernährung.
Bemerkenswerterweise hat US-Präsident Joe Biden Russland mit Konsequenzen gedroht, sollte Nawalny im Strafvollzug sterben. Abgesehen davon, dass diese Drohungen der Herr über das KZ Guantanamo von sich gibt, der Präsident des Staates, der Häftlinge mit Waterboarding und anderer demütigender Behandlung foltert. Abgesehen also von dieser sattsam bekannten Verlogenheit der Führungsmacht des Werte-Westens, ist bemerkenswert, dass die USA offenbar auf den Tod Nawalnys setzen, während Russland alles daransetzt, genau diesen Tod zu verhindern.
US-Whistleblower Edward Snowden - SNA, 1920, 08.12.2020
Whistleblower sind „große Helden“: Gysi und Dagdelen besuchen Snowden in Moskau
Genau aus dem Grund wurde Alexej Nawalny in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Das bezweifelt das Team Nawalny, spricht nur von der Verlegung in ein anderes Gefängnis, und das wird auch prompt durch westliche Medien weiterverbreitet. Noch ist eine Zwangsernährung durch den russischen Strafvollzug nicht angeordnet worden. Aber es bedarf schon sehr viel schäbiger Fantasie, sich vorzustellen, Russland sehe einfach zu, wie Alexej Nawalny im Strafvollzug stirbt, nachdem es schon einmal in sprichwörtlich letzter Minute sein Leben im Omsker Krankenhaus rettete.
Situation Werte-Westen
Im November 2017 wurde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) München-Stadelheim einem hungerstreikenden Häftling die Zwangsernährung angedroht, ohne auf seine Forderungen eingegangen zu sein. Begründet wurde dies mit der Fürsorgepflicht des Gefängnisses und mit der Pflicht zur Verhinderung eines Suizids.
In den USA wurden im Februar 2019 in einem texanischen Gefängnis für illegal eingewanderte Asylbewerber neun Häftlinge zwangsernährt. In den USA ordnen Richter regelmäßig Zwangsernährung für hungerstreikende Häftlinge an, die allerdings nur selten auch wirklich umgesetzt wird, weil die Hungerstreikenden regelmäßig ihren Protest abbrachen, wenn ihnen die Intubation angedroht wurde.
In der Bundesrepublik Deutschland verhungerte 1974 in der JVA Wittlich der Häftling Holger Meins, der angeklagt worden war, als Mitglied der Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ (RAF) an Terroranschlägen mit mehreren Toten und Verletzten beteiligt gewesen zu sein. Auch Meins wurde während seines zweiten und dritten Hungerstreiks zwangsernährt. Der Anstaltsarzt hatte bei der dritten Zwangsernährung die Sondernahrungslösung aus bis heute ungeklärten Gründen mehrfach verringert. Das führte zu einem lebensbedrohlichen Zustand, der dem Anwalt von Meins auffiel. Er forderte den zuständigen Richter auf, einen Vertrauensarzt zuzulassen, da der Anstaltsarzt sich im Wochenende befand. Der Richter lehnte ab. Meins verstarb wenige Stunden später.
Zwei Vertreterinnen des Auschwitz-Komitees zeigen ein Plakat in der Nähe des Strafgerichtshofs in Hamburg, wo der 93-jährige ehemalige  SS-Mann aus dem KZ Stutthof vor Gericht stand. Okt. 17, 2019. - SNA, 1920, 16.02.2021
„Ein Versagen deutscher Justiz“: Auschwitz-Komitee zu hinschleppender Verfolgung der NS-Verbrecher
Bei der Beerdigung von Holger Meins rief Rudi Dutschke mit erhobener Faust den berühmt gewordenen Satz „Holger, der Kampf geht weiter!“. Der spätere Bundesinnenminister Otto Schily nannte den Tod von Meins eine „Hinrichtung auf Raten“.
Im August 2008 protestierten über 500 Häftlinge in rund 40 bundesdeutschen Gefängnissen eine Woche lang mit einem Hungerstreik gegen angebliche oder tatsächliche Schikanen wie Isolationshaft und Postzensur, ohne dass dies zu einer breiten Medienberichterstattung führte.
Im November 2011 wurde ein Mann aus der JVA Celle in Niedersachsen entlassen, der dort sage und schreibe 15 Jahre lang in Isolationshaft gehalten wurde. Sein Verbrechen: Im Mai 1995 brachten er und ein Kumpan einen Wärter in der JVA in ihre Gewalt und flohen mit einer sechsstelligen Summe aus der Anstalt. Sie wurden nach etwas mehr als zwei Tagen geschnappt. Danach begann die mehr als 15 Jahre währende Isolationshaft.
Die JVA Celle ist übrigens jenes Gefängnis, in dem am 25. Juli 1978 durch eine Explosion ein Loch in die Mauer gebombt wurde. Jahrelang wurde behauptet, die RAF habe durch den Anschlag den Terroristen Sigurd Debus befreien wollen. 1986 musste der Rechtsstaat Deutschland zugeben: Es war eine staatlich verordnete Verschwörungstheorie, zur Verschleierung der Tatsache, dass der Bombenanschlag durch den Verfassungsschutz verübt worden war. In der Zelle von Debus war durch den Verfassungsschutz Ausbruchswerkzeug deponiert worden, was Debus selbstverständlich haftverschärfende Bestrafung einbrachte.
Doch zurück zu den westlichen Hohepriestern von Menschenrechten und moralischer Überlegenheit.
Julian Assange Poster  - SNA, 1920, 05.01.2021
Friedensnobelpreis 2020: Assange, Manning und Snowden nominiert – Medien
Die Whistleblowerin Chelsea Manning überführte 2010 die USA mehrerer brutaler Kriegsverbrechen im Irak, bei denen rücksichtslos mehrere Menschen durch US-Soldaten wie Vieh abgeschlachtet wurden. Manning wurde beschuldigt, entsprechende Videoaufnahmen an die Enthüllungsplattform Wikileaks übergeben zu haben und damit die USA öffentlich als Lügner und Kriegsverbrecher bloßgestellt zu haben, was zusätzlich auch noch das sonst für den Werte-Westen so heilige Völkerrecht verletzte.
Die USA – wir erinnern uns, der Staat, dessen derzeitiger Präsident vor wenigen Tagen Russland wegen angeblicher nicht angemessener Behandlung eines inhaftierten Bloggers drohte, dieses leuchtende Vorbild in Sachen Menschenrechten und „Herrschaft des Rechts“ – rächten sich an Chelsea Manning daraufhin mit einer Behandlung wie in einem Kerker der Inquisition. Manning wurde mit Isolationshaft und Entwürdigungen gequält, sie musste wochenlang nackt auf dem Zellenboden schlafen und morgens nackt vor ihre Zelle treten. Diverse Proteste in den USA und in aller Welt prallten an der US-Regierung ab, der Gralshüterin angeblicher westlicher Werte, namentlich am Friedensnobelpreisträger Barack Obama.

Julian Assange ist der lebende Beweis für die verlogene Doppelmoral des Westens

An die schäbige und rechtsstaatswidrige Behandlung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, des Whistleblowers und Journalisten Julian Assange in britischer Auslieferungshaft, an den fingierten Vergewaltigungsvorwurf gegen ihn in Schweden und die psychische Folter, der er im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh ausgesetzt ist, obwohl er die wegen der fingierten Vergewaltigungsvorwürfe erzwungene Verletzung seiner Bewährungsauflagen als Haft vollständig abgesessen hatte, an die Tatsache, dass das Leben von Julian Assange bedroht ist, weil sich sein Gesundheitszustand, sowohl der physische als auch der psychische, rapide verschlechtert – an all das können wir hier leider nur am Rande erinnern, obwohl gerade das Verhalten des „Werte“-Westens im Fall Assange die ganze abgrundtiefe Verlogenheit westlicher Argumentation im Fall Nawalny offenbart.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach der Festnahme (Archivbild) - SNA, 1920, 21.01.2021
Biden muss Strafverfolgung von Assange um garantierter Pressefreiheit willen beenden – Bremer Jurist
Auf die Unterstützung und Solidarität durch die Bundeskanzlerin als ihr „persönlicher Gast“ braucht Assange nicht hoffen. Diese Gnade gewährt sie nur russischen Bloggern.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала