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Scholz sieht keine Verantwortung der Regierung für Wirecard-Skandal

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIFinanzminister Scholz spricht vor dem Ausschuss des Bundestags zum Fall Wirecard, 22. April 2021
Finanzminister Scholz spricht vor dem Ausschuss des Bundestags zum Fall Wirecard, 22. April 2021 - SNA, 1920, 22.04.2021
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Es ist der Höhepunkt im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Der unter Druck geratene Finanzminister weist jegliche Schuld von sich – und versucht, den Blick vor allem nach vorne zu richten.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen.

„Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung“, sagte der Finanzminister am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

„In dem Unternehmen wurde offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt“, betonte Scholz. Über elf Jahre seien die „Betrügereien“ nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.
Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er persönlich Verantwortung dafür trage, dass der Skandal nicht früher aufgefallen sei, antwortete Scholz: „Nein.“
Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus – und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt.

Bafin und Finanzministerium nicht schuldig

Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob Ministerien oder Behörden das aufstrebende Finanztech-Unternehmen vor dem Zusammenbruch mit Samthandschuhen angefasst haben, obwohl es seit langem Berichte über Unregelmäßigkeiten gab.
Scholz wies Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten. Scholz' Ministerium ist zuständig für die Bafin, der in dem mutmaßlichen Betrugsfall schwere Fehler vorgeworfen werden.
Der Minister räumte allerdings ein, das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen. Es sei wichtig, daraus zu lernen – auch, da viele Anleger getäuscht worden seien und hohe Summen verloren hätten. Scholz verwies auf die geplante Reform der Bilanzprüfung. Die wichtigste Aufgabe sei es, verloren gegangenes Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen.
Der Finanzminister wies auf geplante strukturelle Reformen hin. Damit soll vor allem die Bafin gestärkt werden. Sie soll mehr Befugnisse bekommen. Scholz machte deutlich, es müsse dafür gesorgt werden, dass sich ein Fall Wirecard nicht wiederhole. Er appellierte an die Abgeordneten, dass das Gesetz zur Reform bald abgeschlossen werde, damit es rasch in Kraft treten könne und nicht von „Lobbyinteressen“ verwässert werde.

Kritik aus der Opposition

Opposition und Union hatten vor der Befragung von Scholz deutlich gemacht, dass sie bei der politischen Aufarbeitung des Skandals viele Fragen offen sehen. Sie warfen Scholz mangelnde Transparenz vor. Grünen-Obmann Danyal Bayaz sagte, das Finanzministerium versuche, seine Rolle unter den Teppich zu kehren. FDP-Obmann Florian Toncar sagte, Scholz sei seiner Aufgabe nicht so gerecht geworden, wie es gut gewesen wäre. Unions-Obmann Matthias Hauer sagte, das Finanzministerium habe beim Versagen von Behörden im Fall Wirecard weggeschaut. Der Finanzminister müsse die politische Verantwortung für den Bilanzskandal mit Milliardenschaden für viele Kleinanleger übernehmen.
Mappe mit Unterlagen zur Wirecard-Affäre ist bei der Pressekonferenz des Ermittlungsausschusses in Berlin zu sehen (Archivbild) - SNA, 1920, 13.04.2021
Ermittlungsverfahren zur Rolle der Bafin im Fall Wirecard eingeleitet
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