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Putins Ansprache als „klare Warnung an den Westen“ – Experte nennt „rote Linien“ für Moskau

© SNA / Pool / Michail MetzelDer russische Präsident Wladimir Putin bei der jährliche Ansprache an die föderale Versammlung, 21. April 2021
Der russische Präsident Wladimir Putin bei der jährliche Ansprache an die föderale Versammlung, 21. April 2021 - SNA, 1920, 22.04.2021
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Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation deutliche Worte an außenpolitische Akteure gefunden. Der Politologe Gerhard Mangott sieht in den „harten“ Formulierungen eine „klare Warnung an den Westen“. Im SNA-Interview benennt er die „roten Linien“ für die russische Staatsführung.
Im außenpolitischen Teil seiner jährlichen Rede, in dem sich der russische Präsident Wladimir Putin besonders wohlfühle, seien die Formulierungen durchaus hart gewesen, konstatiert der österreichische Außenpolitikexperte Gerhard Mangott.
Das habe aus seiner Sicht vor allem eine Aussage verdeutlicht: „Wir wollen wirklich nicht die Brücken hinter uns abreißen. Aber wenn jemand unsere Absichten als Gleichgültigkeit oder Schwäche wahrnimmt und selbst beabsichtigt, diese Brücken selbstständig abzureißen oder sogar zu sprengen, so sollte er wissen, dass Russlands Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein wird“, sagte Putin am Mittwoch. Die „roten Linien“ in den Beziehungen zu anderen Ländern werde demnach Russland selbst in jedem konkreten Fall bestimmen. Welche das konkret sind, bleibt allerdings offen.
Der Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck sieht darin eine „klare Warnung an den Westen, vor allem in Weißrussland und der Ukraine, bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten. Das war sehr direkt, aber gleichzeitig verbunden mit einem Angebot zum Gespräch“, das Mangott als positiv bewertet.
Der russische Präsident Wladimir Putin bei der jährliche Ansprache an die föderale Versammlung, 21. April 2021 - SNA, 1920, 21.04.2021
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Russlands rote Linien

Eine „dunkelrote Linie“ wäre für Russland aus Sicht des Forschers der Eintritt der Ukraine in die Nato. Gleichzeitig glaubt er nicht, dass es dazu kommt.

„Wenn man von Polen, Litauen oder anderen Staaten absieht, ist die Gewährung eines Vorbeitrittsplans für die Ukraine nicht auf dem Tisch. Die Nato-Führung weiß natürlich, dass eine solche Vorgehensweise für Russland absolut inakzeptabel wäre.“

Gerhard Mangott
Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck
Wenn allerdings diese Grenze überschritten werden sollte, dann würde sich Russland bereitmachen, militärisch in der Ukraine genau das zu verhindern, vermutet der Forscher.
Auch weitere Entwicklungen sehe Russland mit Sorge. Dazu gehörten US-Waffenlieferungen in die Ukraine sowie Diskussionen in den Vereinigten Staaten, die Militärhilfe noch weiter zu intensivieren. „Es nehmen ukrainische Truppen an Nato-Übungen teil, wie etwa an der Übung Defender Europe 2021“, bemerkt Mangott. Außerdem gebe es viel Unterstützung der USA für die ukrainische Position, dass das Minsk-II-Abkommen aufgegeben werden soll, weil Kiew in diesem Dokument zu viele Zugeständnisse sehe, erklärt der Experte für Internationale Beziehungen.
So sei auch die „Truppenmobilisierung“ an den westlichen Grenzen Russlands der letzten Wochen als „Warnsisgnal“ an die USA zu sehen, bestimmte „Grenzen der Einwirkung auf die Ukraine“ nicht zu übertreten. An eine Invasion Russlands in die Ukraine glaubt Mangott, anders als viele westliche Beobachter, nicht: „Ein solcher direktere Krieg zwischen Russland und der Ukraine wäre für die Mehrheit der Bevölkerung in Russland unpopulär. Putin könnte mit seinem Krieg nichts gewinnen.“

Die Gesetze des Dschungels?

Noch harscher wurde der russische Präsident in einer weiteren Äußerung, in der er das Verhalten einiger Staaten gegenüber Russland mit dem Inhalt des „Dschungelbuches“ vom weltbekannten Schriftsteller Rudyard Kipling verglichen hat:

„Russland werde auf Schritt und Tritt ohne jegliche Gründe angerempelt. Und (…) um sie herum versammeln sich, wie um Shere Khan, alle Arten von Hyänen. Alles wie bei Kipling. Man bellt mit, um seinem Souverän gefällig zu sein.“

Wladimir Putin
Präsident Russlands
Gemeint sei mit dem Tiger Shere Khan, der sich als Herrscher des Dschungels sehe, „natürlich“ die USA, glaubt Mangott. „Und als Hyänen oder Schakale, die sich dem Tiger andienen, meint Wladimir Putin natürlich die westlichen Alliierten der Vereinigten Staaten – vor allem die europäischen Staaten“, interpretiert der Russlandexperte. Das sei ein harter und möglicherweise auch kein zielführender Ton.
Bereits im Jahr 2011 nutzte Putin den Bezug zu Kiplings Buch, erinnert sich der Wissenschaftler. Einige Vertreter der Opposition, die laut Putin für die westlichen Länder tätig waren, bezeichnete er damals als Banderlogen (so heißen die unangenehmen und unhöflichen Affen in dem Buch - Anm. d. Red.).

„Mehr Sachlichkeit“

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, aber auch der EU, seien Mangott zufolge gerade auf einem Tiefpunkt:

„Die letzten Eskalationen, Ausweisungen von Diplomaten, die neuen Sanktionen der USA gegen Russland, die Aussage von US-Präsident Joe Biden, dass Putin ein Mörder sei, hat ein Klima geschaffen, wo Äußerungen sehr schnell, sehr radikal werden.“

Das sei sowohl im Verhältnis zwischen Biden und Putin aufgefallen, aber auch in den Äußerungen russischer Politiker gegenüber der Europäischen Union. „Es wäre gut, wenn man über das Gespräch zu Fragen gemeinsamer Interessen zu etwas mehr Sachlichkeit zurückkehren könnte, zu einem weniger scharfen und viel stärker zu einem diplomatischen Ton in den Beziehungen“, rät der Universitätsprofessor.

Interview mit Prof. Dr. Gerhard Mangott zum Nachhören:

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