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Populistische Pseudo-Moral um Sputnik V: Offener Brief an Berliner Grüne

CC BY-SA 3.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan RöhlDie grüne Politikerin Ramona Popp (Archivbild)
Die grüne Politikerin Ramona Popp (Archivbild) - SNA, 1920, 22.04.2021
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Die Berliner Grünen blockieren die Bestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V für die Hauptstadt. Eigentlich wollte das SPD-geführte Kabinett grünes Licht geben, doch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Popp verweigerte die Zustimmung. Der Grund: Putin und Kreml würden von der Vereinbarung profitieren. Zeit für einen offenen Brief ...
Sehr geehrte Frau Popp,
sehr interessiert habe ich Ihre Entscheidung wahrgenommen, aufgrund der Inhaftierung des rechtsnationalistischen Bloggers Alexej Nawalny, Ihr Veto gegen eine Bestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V einzulegen. Gespannt bin ich nun allerdings, wie Sie es den impfwilligen Menschen in der Bundeshauptstadt erklären wollen, dass nach dieser Logik andere ausländische Impfstoffe nun leider auch nicht mehr nach Berlin importiert werden können.
Denn natürlich ist es für eine Partei, die Menschenrechte stets als hohes Gut betrachtet, nur logisch, hier weitere Konsequenzen zu ziehen. Sicherlich werden Sie sich jetzt dafür einsetzen, dass der britisch-schwedische Impfstoff von Astrazeneca ebenfalls nicht weiter bestellt wird. Schließlich befindet sich der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange seit April 2019 in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Nils Melzer, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, spricht von übelsten Haftbedingungen. Hier werden Sie, Frau Popp, sicher ebenfalls die richtigen Schlüsse ziehen.
Selbstverständlich werden Sie zudem einer Lieferung des Impfstoffs von Moderna oder Johnson & Johnson nach Berlin nicht zustimmen. Das ist richtig. Denn schließlich betreiben die USA entgegen mehrfacher Ankündigungen weiterhin das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, wo Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind und wohl Verhör- und Foltermetoden verwendet werden, die all dem widersprechen, wofür Sie als Demokratin stehen, werte Frau Popp.
Mit Verlaub: Was für eine populistische Pseudo-Moral muss man an den Tag legen, um für Millionen Berlinerinnen und Berlinern zu entscheiden, mit welchem Corona-Impfstoff sie sich zu impfen haben – und mit welchem Impfstoff jetzt nicht? Welch verzerrtes Weltbild muss man haben, um stets nur dies zu kritisieren, was der politisch motivierten Agenda passt, andere Gegebenheiten jedoch auszublenden? Ich denke, das passende Wort ist an dieser Stelle „Doppelmoral“.
Ja, Sie haben außerdem auch kritisiert, dass der Vektorimpfstoff Sputnik V noch gar nicht zugelassen sei. Werden Sie dann erneut entscheiden, wenn die EMA eine Zulassung ausgesprochen hat? Oder könnte es für eine Vorbestellung dann schon zu spät sein, weil Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bereits die ersten Chargen für sich gesichert haben?
Aber die Berliner Grünen wollen nach eigenen Aussagen ja sowieso lieber auf mRNA-Impfstoffe aus dem Hause Biontech und Moderna setzen. Gut, die sind bisher kaum erforscht und größere Nebenwirkungen könnten sich wohl erst dann zeigen, wenn nach der älteren Bevölkerung die vor allem Jungen hierzulande mit den Präparaten geimpft sind. Aber das ist ein anderes Thema. Fakt ist, Sie wollen den Berlinerinnen und Berlinern vorschreiben, was in die Spritze kommt. Sie wollen die persönliche Wahl des Impfstoffs massiv einschränken, größtenteils aus „moralischen“ Gründen. Hier bin ich ausnahmsweise der Meinung der Berliner SPD-Fraktion: Dort nannte man Ihr Verhalten „grob fahrlässig“.
Da Sie wahrscheinlich nicht zu den Stammlesern von SNA News gehören, werde ich diesen offenen Brief, meinen persönlichen Kommentar, gerne Ihrem Büro in der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft zukommen lassen. Vielleicht bin ich nicht der einzige Bürger, den Ihr Handeln irritiert.
Mit freundlichen Grüßen
M. Joppa
PS: Anscheinend plant der Bund, rund 30 Millionen Dosen Sputnik V für ganz Deutschland zu erwerben, wenn der Impfstoff eine Zulassung erfährt – also auch für Berlin. Ihr Veto dürfte damit hinfällig werden und höchstens noch eine Randnotiz im Berliner Politikbetrieb wert sein. Und das ist in Corona-Zeiten doch mal eine gute Nachricht.
* Die Meinung muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen
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