Defender Europe 21: So versucht die Nato, Russlands Einfluss am Schwarzen Meer zu schwächen

© Foto : Nato / Royal Navy / Paul HallNato-Schiffe im Schwarzen Meer (Archivbild)
Nato-Schiffe im Schwarzen Meer (Archivbild) - SNA, 1920, 22.04.2021
Kriegsübungen am Schwarzen Meer und ein Zwölf-Punkte-Plan, um Russland und China in der Region zu schwächen: Die Nato versucht, den westlichen Einfluss am Schwarzen Meer auszubauen und die Konkurrenten zurückzudrängen.
21 Nato-Mitgliedsstaaten sowie Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Moldawien, die Ukraine und Georgien führen derzeit im Rahmen der „Defender Europe“-Manöverserie Kriegsübungen in der Schwarzmeerregion durch. Beteiligt sind 28.000 Soldaten, auch aus der Bundesrepublik. Wie das Portal „German Foreign Policy“ schreibt, hatten die USA bereits im März damit begonnen, Soldaten und Material auf dem Seeweg nach Europa zu verlegen. Die restlichen US-Streitkräfte sollen demzufolge im laufenden Monat eingeflogen werden, auch über deutsche Flughäfen. Im Mai sollen über Europa verteilt vielfältige Gefechtsübungen abgehalten werden mit den Schwerpunkten Südosteuropa und Schwarzmeerregion.
Damit entwickle die Nato ihre Aufmarschstrategien weiter, erklärt „German Foreign Policy“. 2014 sei mit dem Readiness Action Plan zunächst der Startschuss für eine Militarisierung der Ostseeregion gegeben worden, wo 2020 die „Defender Europe“-Manöverserie begann. Dabei sei insbesondere die Infrastruktur für Truppenverlegungen getestet worden. In diesem Jahr konzentriere sich die Nato auf die Schwarzmeerregion.
„Schon die gesteigerten Aktivitäten der Nato im Baltikum belasten die Beziehungen zu Russland schwer“, mahnen die Autoren. „Die Militarisierung des europäischen Südostens wird die Lage noch weiter verschlechtern, die ohnehin von starken Spannungen geprägt ist: Zum einen eskaliert die Lage in der Ostukraine aktuell erneut, zum anderen rivalisieren die Großmächte um das Schwarze Meer.“
Doch welche Großmächte sind gemeint? Von den fünf Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres Ukraine, Russland, Georgien, Türkei, Bulgarien und Rumänien hat die Türkei zwar mit 1700km die längste Küstenlinie, als Großmacht kann man unter den Genannten jedoch wohl nur Russland bezeichnen. Zur Erklärung zieht „German Foreign Policy“ die Ausführungen von US-Generalleutnant Ben Hodges aus dem Januar heran. Dieser schrieb in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier, der „wachsende Einfluss Russlands (und Chinas) in der Schwarzmeerregion“ habe „Auswirkungen auf breitere Interessen des Westens im Mittleren Osten, im Mittelmeerraum und in Südostasien“. Das Gebiet bilde die „Grenze zwischen liberaler Demokratie und Autokratie“. „Russische militärische“ und „chinesische finanzielle Aggressionen“ würden sich in diese Region hinein erstrecken.
In einem Zwölf-Punkte-Plan mache Hodges Vorschläge, wie die Nato in der Schwarzmeerregion „die Initiative gewinnen“ könne. Weil Russlands Einfluss dort sogar noch größer sei als in der Ostsee, könne die Nato im Schwarzen Meer nicht die Kontrolle übernehmen, so Hodges. Aber sie könne an ihren Fähigkeiten arbeiten, Russland den uneingeschränkten Zugriff auf das Gewässer zu „verweigern“. Um das zu erreichen, brauche man eine Vielzahl ideologischer, politischer, ökonomischer und militärischer Maßnahmen. Die Nato müsse ihre militärische Präsenz durch eine erhöhte Manöverfrequenz stärken und Führungsstrukturen in der Region aufbauen. Um die Nato-Truppen bei Bedarf schneller verlegen und verstärken zu können, müsse die Infrastruktur der Region ausgebaut werden.
Auch das amerikanisch-ukrainische Manöver „Sea Breeze“ solle ausgeweitet und unter anderem das „Verlegen von US- und Partnereinheiten aus Polen und Rumänien durch Moldawien in die Ukraine“ geübt werden, findet der US-Generalleutnant. Auf der anderen Seite müsse die Nato Russland „verwundbar“ machen und Fähigkeiten der hybriden Kriegsführung entwickeln. Auch eine Nato-Erweiterung schwebt Hodges vor: Georgien müsse „sofort“ die Mitgliedschaft angeboten werden, die Ukraine schnell zum offiziellen Bündnismitglied gemacht und Serbien und die wenigen noch nicht förmlich aufgenommenen Teile Südosteuropas kontinuierlich in die westlichen Einflussstrukturen eingebunden werden. Zudem sollten private Investoren aus dem Westen „graduell den Einfluss“ Russlands in der Region „verringern“ und ein „Bollwerk“ gegen den Einfluss Chinas und Irans aufbauen. Mit diesem Plan meint Hodges, die „Sicherheitslücke“ am Schwarzen Meer schließen zu können.
Der russische Präsident Wladimir Putin bei der jährliche Ansprache an die föderale Versammlung, 21. April 2021 - SNA, 1920, 22.04.2021
Putins Ansprache als „klare Warnung an den Westen“ – Experte nennt „rote Linien“ für Moskau
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