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Nato legt Datum für Gipfel fest - China und Russland auf der Agenda

© REUTERS / Olivier Hoslet / Pool Treffen der Außenminister von Nato-Ländern am 24. März 2021
Treffen der Außenminister von Nato-Ländern am 24. März 2021 - SNA, 1920, 22.04.2021
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Die Nato hat das Datum für den ersten Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden festgelegt. Angesichts der aktuellen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts könnte dem Spitzentreffen noch einmal mehr Bedeutung zukommen als es ohnehin schon hatte.
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten werden sich am 14. Juni bei einem Gipfeltreffen mit der als „aggressiv“ bezeichneten Politik Russlands und den sicherheitspolitischen Konsequenzen des Aufstiegs Chinas beschäftigen. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag ankündigte, soll es bei den Spitzengesprächen in der Brüsseler Bündniszentrale zudem Entscheidungen zur Reforminitiative „Nato 2030“ geben, wie DPA berichtet. Das Projekt wurde im vergangenen Jahr gestartet, um die Allianz im Umgang mit aktuellen und künftigen Herausforderungen handlungsfähig zu halten.
Zu den Herausforderungen werden neben möglichen Gefahren aus Richtung Russland und China auch der Klimawandel, der internationale Terrorismus sowie Cyberangriffe und neue Technologien gezählt. Der Gipfel sei eine einzigartige Gelegenheit, die Nato als Inbegriff der Bindung zwischen Europa und Nordamerika zu stärken, erklärte Stoltenberg.

Erstes Nato-Treffen mit Biden

Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein wird. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.
Von den Projekten der Reforminitiative „Nato 2030“ dürfte beim Gipfel nach Angaben aus Bündniskreisen vor allem der Plan für eine Überarbeitung des strategischen Konzepts die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs finden. Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch mögliche Bedrohungen aus China spielten damals keine bedeutende Rolle. Als konsensfähig gilt zudem die Idee, zusätzliche Konsultationen einführen, um die politische Koordinierung zu stärken.

Keine Kostenverteilung à la Stoltenberg

Kaum Chancen werden hingegen dem Vorschlag Stoltenbergs eingeräumt, die Kosten für Abschreckung und Verteidigung innerhalb des Bündnisgebiets wesentlich stärker zu vergemeinschaften. Etliche Alliierte machten zuletzt in Beratungen deutlich, dass sie nichts davon halten, Zuschüsse an Alliierte zu zahlen, die sich an der Stationierung von Truppen im Baltikum oder an Luftüberwachungseinsätzen beteiligen.
Während der Nato-Gipfel für Biden der erste in seiner Amtszeit sein wird, dürfte er für die bei der Bundestagswahl im Herbst nicht wieder kandidierende Kanzlerin Angela Merkel der letzte sein. Beide Spitzenpolitiker werden direkt zuvor auch beim Gipfel der sieben großen Wirtschaftsmächte (G7) erwartet. Dieser wird von Großbritannien vom 11. bis zum 13. Juni im südwestenglischen Cornwall im Küsten- und Erholungsort Carbis Bay ausgerichtet.
Rakete (symbolbild) - SNA, 1920, 21.04.2021
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