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Nach Zustimmung der Landtage wird MDR-Staatsvertrag modernisiert

CC BY-SA 3.0 / Tilo Mittelstraß / Wikimedia Commons / MDR-Logo auf einer Sendeantenne
MDR-Logo auf einer Sendeantenne - SNA, 1920, 22.04.2021
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Nach den Länderparlamenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmte am Mittwoch auch der Thüringer Landtag dem neuen Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu. Nach rund 30 Jahren wird der MDR-Staatsvertrag damit erstmalig modernisiert.
Mit der Reform wollen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen „den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen stärken, in den drei mitteldeutschen Ländern die kulturelle Vielfalt und Identität fördern sowie zum demokratischen Dialog, zur Sicherung der Meinungsvielfalt und Erhalt der Lebensgrundlagen und des Friedens beitragen“, heißt es in der Präambel des Gesetzesentwurfs.
Mehr Vielfalt soll es etwa im Rundfunkrat geben, wo künftig Vertreter von Migrantenverbänden, LSBTTIQ-Verbänden und der Sorben mit am Tisch sitzen werden.
Die Notwendigkeit einer Modernisierung des MDR-Staatsvertrags sei auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung und den damit verbundenen Möglichkeiten gegeben. „Damit reagieren die Staatsvertragsländer auf einige grundlegende Veränderungen der Medienlandschaft und entwickeln den pluralismuserhaltenden und vielfaltsfördernden Rechtsrahmen für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiter.“
Bei der Modernisierung habe man sich an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag orientiert. Mit diesem Urteil sei festgestellt worden, dass die Aufsichtsgremien im ZDF nur zu einem Drittel aus staatlichen und staatsnahen Mitgliedern bestehen dürften. Auch wenn das Urteil nur das ZDF betroffen habe, gelte der Grundsatz auch für alle anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Deshalb würden diese Vorgaben nun auch vom MDR erfüllt, heißt es im neuen MDR-Staatsvertrag.
Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juni 2021 in Kraft treten.
Kameramann vor dem Logo des öffentlich-rechtlichen Sender ZDF (Archivbild) - SNA, 1920, 19.03.2021
Zu groß, zu teuer und zunehmend irrelevant – Reformkonzept für die Öffentlich-Rechtlichen
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