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„Hätten wir uns sparen können“ – „Entmachtete“ Länderchefs greifen neues Infektionsgesetz an

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLBundeskanzlerin Angela Merkel stimmt über eine Änderung im Infektionsschutzgesetz im Bundestag ab, den 21. April 2021.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt über eine Änderung im Infektionsschutzgesetz im Bundestag ab, den 21. April 2021. - SNA, 1920, 22.04.2021
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Nachdem der Bundestag am Mittwoch mit Stimmen der Regierungsparteien die Bundes-Notbremse beschlossen hat, wird diese von einigen Länderchefs scharf kritisiert. Richtig viel Widerstand gibt es aber nicht. Am heutigen Donnerstag soll der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen.
Deutlich wird in ihrer Kritik die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig von der SPD. „Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht“, kritisierte Schwesig am Donnerstagmorgen im ARD-ZDF-Morgenmagazin.

„Frau Merkel hat angekündigt, dass es eine Notbremse sein soll, um das Infektionsgeschehen zu stoppen, und diese Notbremse bleibt weit hinter den Regeln zurück, die wir verabredet haben und die wir z.B. in MV längst umsetzen.“

Ihr Bundesland werde die Bundesnotbremse nicht umsetzen, weil sie den Menschen nicht helfe. Als „Konstruktionsfehler“ bei diesem Gesetz sehe sie, dass die Kreise etwa Schulen und Kitas bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 schließen müssten, dann fünf Tage auf 160 abwarten und sie wieder öffnen würden. „Eine Woche später sind sie wieder über 165. Dieses Ping-Pong ist total unzuverlässig und wird uns nicht richtig herunterbringen“, meint Schwesig. Stattdessen mache sie in ihrem Land schon bei einer Inzidenz von 150 einen kurzen harten Lockdown, um konsequent unter 100 zu kommen.

Ramelow ebenfalls kritisch, aber...

Weitere Kritik am Gesetz gibt es aus Thüringen. „Diese ‘Bundesnotbremse’ hätten wir uns sparen können, wenn wir seit Februar in der Ministerpräsidentenkonferenz einen bundeseinheitlichen Stufenplan verabredet hätten“, sagte Bodo Ramelow dem MDR. Der Linke-Politiker kritisierte vor allem, dass dieses Gesetz kaum Betätigung im Freien erlaube: „Wir wollen doch, dass die Menschen wieder rauskommen.“ Jedoch werde sein Land die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat nicht blockieren. Ramelow werde nur kritische Anmerkungen machen und dazu eine Protokollnotiz abgeben.
Plenarsitzung  im Bundestag - SNA, 1920, 21.04.2021
Bundestag beschließt bundesweite Corona-Notbremse
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), wolle das Gesetz im Bundesrat ebenfalls nicht blockieren. Er müsse sich aber die Gedanken machen, wie er schärfere Regelungen anpasse, sagte Günther am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sein Land hat bisher noch strengere Vorgaben und schließt die Schulen schon bei einer Inzidenz von über 100. Dabei hat das Bundesland am Donnerstag mit 70,9 schon die niedrigste 7-Tage-Inzidenz in Deutschland. Der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), erwartet seinerseits „eine Fülle von Problemen in der Praxis“.

Inkrafttreten noch in dieser Woche erwartet

Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Bremen haben andererseits schon Zustimmung im Bundesrat signalisiert. Zwei Parteien – die Freien Wähler, mit denen Markus Söder (CSU) in Bayern regiert, bzw. die FDP, die in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mitregiert – haben ihrerseits bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Man störe sich vor allem an der Ausgangssperre, sagt der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle bei NTV. Das sei aber kein grundsätzlicher Einspruch gegen Corona-Maßnahmen.
Sollte der Bundesrat keinen Einspruch einlegen, muss Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch in dieser Woche unterzeichnen. Theoretisch könnte das Gesetz frühestens schon an diesem Freitag in Kraft treten. In die Wege geleitet wurde die Bundes-Notbremse anfangs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich mit manchen öffnungsfreudigen Länderchefs unzufrieden gezeigt hatte. In dem Zusammenhang wurde die Änderung im Infektionsschutzgesetz als eine Art „Entmachtung der Bundesländer“ durch den Bund wahrgenommen.
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