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Kurz vor Gipfel: Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock plädiert für transatlantische Klima-Partnerschaft

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan RoehlAnnalena Baerbock (Archivbild)
Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 22.04.2021
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Die neue Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität ausgesprochen.
„Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wenn wir das nur halbherzig machen, verlieren wir den Anschluss“, sagte sie.
Baerbock wirbt laut eigenen Worten dafür, dass „wir eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität begründen“. Dazu sagte sie:
„Es ist notwendig, dass wir gemeinsam auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.“
Die Politikerin erläuterte, dass dies unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren und deutlich ambitioniertere Klimaziele erfordere. Die neue amerikanische Regierung habe vorgemacht, dass massive Investitionen in den Klimaschutz nötig seien.
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Ferner sagte sie: „Dass ausgerechnet Deutschland jetzt, wo wir an einer Wegscheide stehen, dazu beiträgt, dass das europäische Klimaziel nicht ausreichend erhöht wird, ist das Gegenteil von dem, was nötig ist.“
Die Grünen wollen dem Vorstoß am Donnerstag mit einem Antrag im Bundestag Nachdruck verleihen. In dem entsprechenden Antrag heißt es unter anderem:
„Die Neuausrichtung der Klimapolitik der USA unter dem neuen Präsidenten Biden und der Wiedereintritt in das Pariser Abkommen müssen jetzt von der Bundesregierung und der EU genutzt werden, um eine transatlantische Klimapartnerschaft zu begründen und gemeinsam internationale Impulse zu setzen.“
Zuvor war bekanntgeworden, dass der amerikanische Präsident Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs weltweit, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel, zur Teilnahme an einem virtuellen Klimagipfel am 22. und 23. April eingeladen hatte. Von den USA und anderen Ländern wird erwartet, dass sie ehrgeizigere nationale Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen bekanntgeben und finanzielle Hilfe für Klimabemühungen weniger wohlhabender Staaten zusagen.
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Nach dem Paris-Abkommen sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, nationale Beiträge zum Klimaschutz (National Determined Contributions, abgekürzt NDC) einzureichen. Diese Selbstverpflichtungen sollen zum gemeinsam formulierten Ziel beitragen, den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
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