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Deutsche Regierung will mehr Soldaten zum EU-Einsatz in Mali schicken

© AFP 2021 / SEYLLOUDeutsche Soldaten in Mali (Archiv)
Deutsche Soldaten in Mali (Archiv) - SNA, 1920, 22.04.2021
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Das Bundeskabinett hat laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und die Anhebung der Obergrenze für die Soldatenzahl beschlossen.
Der Sahel ist demzufolge eine der ärmsten Regionen der Welt. Die Menschen leben überwiegend von Landwirtschaft, die von Klimawandel und Wetterextremen stark bedroht wird.
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Seit Jahren ist die Lage in der Region geprägt von terroristischen Angriffen und sozialen Konflikten, teils entlang ethnischer Linien. In weiten Gebieten sind die staatliche Kontrolle und die Versorgung der Bevölkerung mit staatlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung schwach.
Westafrika gilt laut dem Ministerium als strategisch relevant, weil dort Islamisten aktiv sind und Migrationsrouten verlaufen. 2013 schlug ein massiver französischer Militäreinsatz den Vormarsch islamistischer Terrorgruppen in Mali auf die Hauptstadt Bamako zurück. Im vergangenen Jahr gab es zudem einen Militärputsch.
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In Mali beteiligt sich Deutschland mit bis zu 1100 Soldaten sowie 20 Polizisten am UN-Stabilisierungseinsatz Minusma. Darüber hinaus werden dort im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM bis zu 450 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.
Am Mittwoch hat das Kabinett die Verlängerung beider Mandate beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages, so das Ministerium. Die Bundeswehr soll demnach EUTM Mali künftig mit bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten unterstützen können. Die deutsche Beteiligung an Minusma soll nach Angaben der Agentur DPA unverändert bei maximal 1100 Soldaten liegen.
Dauerhafte Sicherheit brauche die Unterstützung der Bevölkerung und deren Vertrauen in den Staat, zitiert die DPA den Außenminister Heiko Maas.
„Wenn sie sich auf Justiz und Polizei verlassen können und mit Wasser, Strom und Bildung versorgt werden. Nur so können wir den Terroristen den Boden entziehen.“
Deutschland wird von Juli an die Führung der EUTM-Mission übernehmen. In Zentral-Mali soll in der zweiten Jahreshälfte ein militärisches Ausbildungszentrum eröffnet werden, so die Nachrichtenagentur.
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Darüber hinaus beschloss der Bundestag am Abend laut der DPA eine Verlängerung der Mandate für zwei weitere Militäreinsätze um ein Jahr bis Ende April 2022. So votierten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, die deutsche Beteiligung an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias fortzusetzen. Die Bundeswehr wird sich nach einem zweiten Beschluss auch weiter an der EU-geführten Operation Irini im Mittelmeer beteiligen, die zum Ziel hat, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen.
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