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Deutscher Tourismusverband: Beherbergungsverbot ist unverhältnismäßig

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLKurhaus in Binz auf der Insel Rügen (Archivbild)
Kurhaus in Binz auf der Insel Rügen (Archivbild) - SNA, 1920, 22.04.2021
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Am Mittwoch hat der Bundestag die sogenannte Bundes-Notbremse im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Der Deutsche Tourismusverband hält das darin enthaltene pauschale touristische Beherbergungsverbot für unverhältnismäßig.
Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Norbert Kunz, hat „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz. Das Gesetz wurde am Mittwoch im Bundestag beschlossen und muss nun noch den Bundesrat passieren, um eventuell bereits kommende Woche in Kraft zu treten.
Kunz kritisiert:
Das undifferenzierte touristische Beherbergungsverbot im Infektionsschutzgesetz ist nicht verhältnismäßig. Es formuliert im Rahmen der Pandemiebekämpfung einen Generalverdacht gegenüber touristischen Übernachtungen, ohne weitere, nachvollziehbare Begründungen zu liefern.“

Geringe Infektionsgefahr durch touristische Übernachtungen

Selbst das Robert-Koch-Institut schätzt die Infektionsgefahr durch touristische Übernachtungen für gering ein, geringer sogar als manche bereits wieder geöffneten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche. Tatsächlich ist ein pauschales touristisches Beherbergungsverbot im europäischen Vergleich eine eher strenge Maßnahme. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments gibt es in 19 von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zumindest für die einheimische Bevölkerung kein touristisches Beherbergungsverbot.
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Wie öffnen bei Inzidenz unter 100?

Der Tourismusverband kritisiert weiterhin, dass es für den Bereich der Inzidenzen unter 100 keine klaren Regeln gäbe, unter welchen Maßgaben eine touristische Übernachtung möglich sei. Dies sei nach wie vor „Ländersache“.
Touristik-Chef Kunz mahnt:

„Die Sommerferien stehen bald an. Wenn demnächst der digitale Impfnachweis Auslandsreisen erleichtert, droht der Deutschlandtourismus ins Hintertreffen zu geraten, weil es keine Regelung und keine Öffnungsperspektive gibt, wie Tourismus in Deutschland unterhalb einer Inzidenz von 100 möglich ist.“


Der Tourismusverband fordert eine „Planungs- und Öffnungsstrategie für den Tourismus“:
Eine Branche von struktureller Bedeutung, viele Existenzen und tausende von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel, wenn nicht bald eine Perspektive vorgelegt wird. Bund und Länder müssen schnellstmöglich eine Strategie für den Deutschlandtourismus vorlegen.“
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