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Bundestagsdebatte zu Ostukraine: Parteienvertreter bezüglich russischen Verhaltens gespalten

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundestag debattiert über Infektionsschutzgesetz, 16. April 2021.
Bundestag debattiert über Infektionsschutzgesetz, 16. April 2021. - SNA, 1920, 22.04.2021
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Am heutigen Donnerstag hat es im Bundestag heftige Debatten um die Aktionen Russlands an der Grenze zur Ukraine gegeben. Die Meinungen darüber waren geteilt. Vertreter der Union, FDP und Grünen haben Moskau hart kritisiert. Ein AfD-Politiker warf hingegen der Ukraine sowie den USA und Großbritannien „Provokationen in Richtung Moskau“ vor.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warf Russland unter anderem ein „zunehmend aggressives Verhalten“ und Völkerrechtsbruch vor. Es gefährde Frieden, Stabilität und Souveränität „nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten Region“. Roth betonte, anders als von der Führung in Moskau behauptet gebe es keine militärischen Aktionen der Ukraine an ihrer Ostgrenze. Der Schlüssel für eine Deeskalation liege in Moskau.
Der SPD-Politiker versicherte, die Bundesregierung werde keine Möglichkeit für eine diplomatische Lösung ungenutzt lassen, weitere Sanktionen gegen Russland könnten aus seiner Sicht jedoch aktuell keinen Beitrag leisten.
Für Johann David Wadephul (CDU/CSU) ist das Verhalten Russlands „unverzeihlich“: Präsident Wladimir Putin breche wiederholt internationales Recht. „Wir können die europäische Friedensordnung nur durchsetzen, wenn wir prinzipienfest sind“, stellte Wadephul klar.
„Wenn Präsident Putin sagt, der Westen ritte auf Russland, und das ist falsch, der Staatsminister hat die Beispiele genannt, Russland bricht immer wieder individuell bei Nawalny, Skripal, Recht, internationales Recht. Den Tiergartenmord müsste man noch ansprechen. Russland hat Krankenhäuser und Zivilisten in Syrien bombardiert und unterhält Söldner-Truppen“, hieß es.
An Moskau appellierte er: „Ziehen Sie diese Truppen ab, deeskalieren Sie, kehren Sie zurück ins Normandie-Format.“ Es gebe keinen Anlass zu dieser Truppenmassierung, es gebe keine Übung, es gebe keine Aggression, weder von einem Nato-Manöver noch von der Ukraine. Deutschland und Frankreich seien bereit zu vermitteln.
Am russischen Aufmarsch an der ostukrainischen Grenze seien 120.000 Soldaten beteiligt gewesen, betonte Alexander Lambsdorff (FDP), inklusive gepanzerter Verbände, Infanterie, Artillerie, Lazaretten und Landungsbooten. Demgegenüber habe es keinerlei feindliche Aktivitäten der Nato gegeben. Diese Behauptung sei „russische Desinformation“. Ziel Moskaus sei es, die Ukraine einzuschüchtern und unter Umständen eine militärische Invasion vorzubereiten. „Die Fähigkeit ist da.“
Lambsdorff zitierte Wladimir Putin mit den Worten, dass „Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, ihre Taten so bereuen werden, wie sie lange nichts bereut haben“.
„Das Ziel ist hier klar - Unberechenbarkeit zu schaffen, Willkür-Politik zu betreiben, Regellosigkeit zu etablieren, das Recht der Stärkeren an die Stärke des Rechts zu setzen - das werden wir nicht akzeptieren. Wir halten uns an das Völkerrecht, an die Charta der Vereinten Nationen, an die Schlussakte von Helsinki - an die Dokumente, die Russland unterschrieben hat“, so der FDP-Politiker.
Auch auf den Bau der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 ging Lambsdorff ein. Bundesaußenminister Maas habe von den Nato-Staaten diesbezüglich eine geschlossene Position verlangt und gleichzeitig den weiteren Bau verkündet, hieß es.
„Skandinavier, Balten, Polen, Franzosen, der amerikanische Kongress, Europaparlament - alle sind der Meinung, es handelt sich hier um ein geopolitisches Projekt zum Nachteil der Ukraine. Ich fordere die Bundesregierung auf, entwickeln Sie eine geschlossene Position. Wir brauchen ein Moratorium für Nord Stream 2, wir wollen, dass Russland seine Politik ändert“, betonte Lambsdorff.
Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) vertrat die Ansicht, ein Krieg könne nicht dadurch verhindert werden, dass die ukrainischen Kräfte aus den Schützengräben zurück in die Kasernen gingen. „Nur Putin kann einen Krieg verhindern, indem er den Separatisten im Osten den Stecker zieht“, sagte Sarrazin. In der künftigen Zusammenarbeit mit Russland müsse es den Respekt, aber auch eine klare Sprache geben.
„Die Ursprünge Russlands liegen in Kiew“, betonte seinerseits Roland Hartwig (AfD). Die Bevölkerung beider Länder sei miteinander eng verbunden und diese werde jetzt gewaltsam getrennt. „Wir dürfen auf gar keinen Fall den Stimmen derjenigen folgen, die weiter an der Spirale der militärischen Eskalation drehen möchten. (…) Auf Dauer wird es die Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben“, resümierte der AfD-Politiker.
Anton Friesen (AfD) warf der Ukraine sowie den USA und Großbritannien ebenfalls „Provokationen in Richtung Moskau“ vor. Auch blocke die Ukraine bei der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung. Dass Moskau seine Truppen an der ukrainischen Grenze verstärke, sei daher „keine Kriegsankündigung, sondern ein Schritt zur Deeskalation“, befand er. Friesen sieht den Ball bei der Kiewer Führung.
Für die Fraktion Die Linke warnte Heike Hänsel vor einer wachsenden Kriegsgefahr. Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Truppen müssten sich zurückziehen. Der Bundesregierung warf Hänsel einseitige Kritik am russischen Aufmarsch vor. Sie verwies auf das größte US-Manöver, das derzeit mit Nato-Unterstützung in Osteuropa stattfinde, Defender 2021, sowie auf den „Nato-Aufmarsch im Schwarzen Meer, der durch britische Kriegsschiffe noch verstärkt werden soll“.
Wer darüber nicht rede, könne Moskau nicht glaubwürdig auffordern zu deeskalieren, urteilte sie. „Entspannungspolitik kann nur gelingen, wenn Sicherheitsinteressen, die auf beiden Seiten bestehen, auch gegenseitig anerkannt werden.“ Von der Bundesregierung verlangte die Linken-Politikerin mehr bilaterale Initiativen.
„Wir können uns keinen neuen Kalten Krieg leisten. Der Feind heißt doch nicht Russland, sondern Corona“, stellte Hänsel fest.
Ihre Forderung lautet „reden statt drohen“. Es gebe jedoch zu wenig bilaterale Initiativen der Bundesregierung. „Stattdessen wird immer wieder über neue Sanktionen geredet“ (auch im Lager der Grünen), mit immer neuer Begründung. „Das ist doch keine Konfliktlösung, das ist Eskalation“, so die Linken-Politikerin.

Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine

In letzter Zeit haben die westlichen Staaten ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Washington sprach von einer vermutlichen Bewegung der russischen Streitkräfte auf der Krim und an der östlichen Grenze zur Ukraine.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte in Bezug darauf, die Bewegungen der russischen Truppen auf dem Territorium Russlands sollten andere Staaten nicht beunruhigen, weil sie keine Bedrohung für diese Länder darstellen würden. Die Geschehnisse im Donbass seien ein interner ukrainischer Konflikt, an dem die russischen Truppen nie beteiligt gewesen seien.
Das russische Außenministerium bekräftigte wiederum, Russland sei an keinem Konflikt mit der Ukraine und vor allem an keinem militärischen Konflikt interessiert. Moskau hofft laut dem stellvertretenden Außenminister Andrej Rudenko, dass die Ukraine „Besonnenheit zeigt und keine Schritte unternimmt, die einen Konflikt provozieren könnten“.
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