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Erfolg der Wiener Gespräche über das iranische Nuklearprogramm ist greifbar – Experte Heinz Gärtner

© REUTERS / LEONHARD FOEGERAnkunft der iranischen Delegation zu Wiener Gesprächen, 6. April 2021
Ankunft der iranischen Delegation zu Wiener Gesprächen, 6. April 2021 - SNA, 1920, 21.04.2021
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In Wien haben Gespräche über die Umsetzung des Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPOA) im Rahmen der „Gemeinsamen Kommission“ des Irans und der internationalen „Fünf“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland) stattgefunden. Der österreichische Sicherheitsexperte Heinz Gärtner analysiert gegenüber SNA mögliche Szenarien.
„Alle beteiligten Parteien haben die Dringlichkeit erkannt. Der Iran entwickelt immer mehr Nuklearwaffenfähigkeit. Die iranischen Wahlen stehen bevor. Der Iran unterzeichnete ein umfassendes Abkommen mit China, wodurch dem Westen wirtschaftliche und politische Einflussmöglichkeiten verloren gehen würden. Der Iran wollte nur indirekt mit den USA sprechen, weil die USA nach ihrem Ausstieg aus dem JCPOA im Jahre 2018 ja nicht Mitglied der ‚Gemeinsamen Kommission‘ sind“, kommentiert der Professor an den Universitäten Wien und Krems und Vorsitzende des Beirats des Internationalen Instituts für Frieden (IPP), Dr. Heinz Gärtner.
Er wies darauf hin, dass die „Gemeinsame Kommission“ einen Kompromiss zwischen den beiden Maximalpositionen finden soll. Die USA müssten ihre Haltung aufgeben, dass der Iran zuerst alle Verpflichtungen des JCPOA erfüllen müsse, bevor die Sanktionen aufgehoben werden. Der Iran wiederum müsse darauf verzichten, dass alle Sanktionen aufgehoben werden, bevor er seine Verpflichtungen wieder wahrnimmt.
Hotel in Wien, in dem über eine Rückkehr zum Gemeinsamen nUmfassenden Aktionsplan (JCPOA) verhandelt wird. 15. April 2021 - SNA, 1920, 15.04.2021
Iran warnt vor Hinauszögern von Atomverhandlungen

„Nur ein Abkommen kann eine iranische Nuklearbombe verhindern”

Der Politikwissenschaftler erinnert an eine Reihe von Zwischenfällen, die offensichtlich die Wiener Gespräche im April 2021 torpedieren sollten. Ein Anschlag zerstörte das Zentrifugen-System in Irans Nuklearanlage in Natans. Der Angriff erfolgte einen Tag nachdem der Iran angekündigt hatte, die Urananreicherung mit neuen Zentrifugen zu beginnen. „Mit diesem Anschlag sollten nicht nur die Wiener Verhandlungen gestört werden. Es war auch eine Missachtung der beteiligten Staaten, die an einem Erfolg der Gespräche arbeiten. Der Anschlag war eine Verzweiflungstat, die einen Erfolg der Verhandlungen verhindern sollte. Das wirkliche Ziel war nicht das Nuklearprogramm des Irans, sondern die Diplomatie“, betont Gärtner.
Als Reaktion gab der Iran bekannt, dass er die Urananreicherung erfolgreich auf sechzig Prozent erhöht habe, und informierte darüber die Wiener Kontrollbehörde IAEA laut der Resolution 2231. „Damit wollte der Iran beweisen, dass sein Nuklearprogramm durch den Anschlag nicht zurückgesetzt wurde. Diese Eskalation der Maßnahmen zeigte, dass nicht Anschläge, sondern nur ein Nuklearabkommen eine iranische Nuklearbombe verhindern können“, schlussfolgert Heinz Gärtner. Die EU seinerseits drohte dem Iran, namentlich der iranischen Sicherheitsbehörde, mit neuen Sanktionen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im November 2019.
Alle diese Ereignisse hätten von den einzelnen beteiligten Staaten als Vorwand genommen werden können, die Wiener Gespräche platzen zu lassen. Dennoch gelang es, sie weiterzuführen. Der Fahrplan war festgelegt und wurde fortgesetzt.

Ausgleich der Präferenzen

Gärtner verweist darauf, dass zur Wiederaufnahme der Gespräche in Wien am 15. April 2021 der Iran neben Experten der iranischen Atomenergiebehörde auch Vertreter des Ölministeriums und der Zentralbank mitbrachte, was auf die Prioritäten des Irans schließen lässt. Damit habe der Iran eine weitere Möglichkeit angedeutet, nämlich dass es nicht einen starren Schritt für Schritt-Mechanismus geben solle, sondern eine Prioritätenliste. Für den Iran seien der gesicherte Ölverkauf und der Zugang zum Finanzsystem SWIFT oberste Prioritäten.
Es geht dem Experten zufolge auch darum, zu klären, wann die einzelnen Fristen zur Beschränkung der Nuklearaktivitäten des Irans neu zu laufen beginnen. Die Präferenzen des Irans dürften bei 2017 liegen, bevor die USA das Abkommen verlassen hatten und weitere schwere Sanktionen gegen den Iran verhängt worden waren. Die Präferenzen der USA dürften bei 2015 liegen, wodurch sich die Laufzeiten der Beschränkungen verlängern würden.
Ein Scheitern der Wiener Verhandlungen würde weitreichende Konsequenzen haben, meint Heinz Gärtner:
„Der Iran würde sein Nuklearprogramm weiter ausbauen, ohne direkt eine Nuklearwaffe zu bauen. Das würde dafür reichen, dass Israel weiter die Nuklearanlagen und andere Ziele angreifen und versuchen wird, die USA hineinzuziehen. Der Iran würde die Inspektionen der IAEA weiter einschränken und möglicherweise drohen, den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen. Saudi-Arabien würde sein unkontrolliertes, bereits weit vorangeschrittenes Nuklearprogramm ausbauen und vielleicht eine Nuklearbombe von Pakistan kaufen.“
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