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Untergrenze noch unklar: Bundestagsausschuss stimmt für Recht auf schnelles Internet

© REUTERS / Annegret HilsePlenarsitzung im Bundestag
Plenarsitzung  im Bundestag - SNA, 1920, 21.04.2021
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Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch für einen Gesetzentwurf gestimmt, der allen Bundesbürgern das Recht auf ein schnelles Internet einräumen wird. Dieses soll Teil des revidierten Telekommunikationsgesetzes werden.
Die Bundestagsabgeordneten finden den Zugang zum Internet in Deutschland nach wie vor unbefriedigend. Um die Situation zu verbessern, vornehmlich um die immer weiter wachsende digitale Kluft zwischen Stadt und Land zu überwinden, will der Wirtschaftsausschuss des Bundestags nun die Internetmindestgeschwindigkeit einführen.
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Das Gremium gab dem Vorhaben am Mittwoch sein prinzipielles „Ja“, was am Donnerstag vom Bundestag höchstwahrscheinlich unterstützt wird. Die Reaktionszeit, unter anderem die Untergrenze für Download, Upload und die Latenz, soll allerdings erst später bestimmt werden und ab Mitte 2022 gelten. Branchenschätzungen zufolge dürfte das Mindestniveau niedrig sein, beim Download zum Beispiel nur knapp im zweistelligen Megabit-Bereich.
Derzeit haben die Bundesbürger nur ein Recht auf einen „funktionalen“ Internetzugang, demzufolge würde ein 56-Kilobit-Schneckentempo ausreichen, um so einem Anspruch nachzukommen. Vor allem werden die Menschen auf dem Land oder am Stadtrand davon betroffen sein. Dem Gesetzentwurf zufolge werden die Internetanbieter verpflichtet, auch in ländlichen Gebieten die Geschwindigkeitswerte des Internetzugangs allmählich zu erhöhen.
Sollte der Entwurf genehmigt werden, könnten die Bundesbürger ab Juni 2022 eine Beschwerde wegen zu langsamer Internetverbindung bei der Bundesnetzagentur einreichen. Falls einer solchen Beschwerde stattgegeben werde, könnte ein Unternehmen gezwungen werden, Leitungen zu verlegen. Die Kosten dafür würden die Anbieter selbst begleichen müssen. Während Anbieter wie Whatsapp, deren Dienste Konkurrenz zur Sprachtelefonie sind, zur Beteiligung an solchen Kosten herangezogen werden könnten, würden Anbieter wie Netflix erstmal davon nicht betroffen sein.
Weitere Änderungen des Telekommunikationsgesetzes betreffen Vertragslaufzeiten im Mobilfunk und im Festnetz, die zugunsten der Verbraucher angepasst werden sollen. So sollen Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit künftig jederzeit mit einem Monat Frist gekündigt werden können. Mieter, die ihren TV-Kabelanschluss über die Betriebskosten ihrer Mietwohnung zahlen, sollen zudem das Recht erhalten, diesen Anschluss nach einer zweijährigen Übergangsfrist für sich zu kündigen.
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